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Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Содержание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Erlöschen von Ansprüchen
- ст. 2 Gleichgestellte Ansprüche
- ст. 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
- Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche
- ст. 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- ст. 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
- ст. 6 Wohnsitzvoraussetzungen
- ст. 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
- ст. 8 Auflösung von Verträgen
- ст. 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- ст. 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten
- ст. 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
- ст. 12 Ansprüche aus Verwahrungen
- ст. 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
- ст. 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
- ст. 15 Ausgleichsansprüche
- ст. 16 Gesetzeskonkurrenz
- ст. 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- ст. 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- ст. 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
- ст. 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
- ст. 21 Beweisregel
- ст. 22 Enteignungsrecht
- ст. 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
- ст. 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
- ст. 25 Anspruchsschuldner
- ст. 26 Anmeldung
- ст. 27 Anmeldestellen
- ст. 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- ст. 29 Klagefrist
- Fünfter Teil
- ст. 85
- Erster Titel
- ст. 86
- Zweiter Titel Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
- ст. 87 Stundung und Herabsetzung
- ст. 88 Vertretung der Gläubiger
- ст. 89 Versammlung der Gläubiger
- ст. 90 Besonderheiten des Verfahrens
- ст. 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren
- Zweiter Abschnitt Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
- ст. 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen
- ст. 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung
- ст. 94 Sondervermögen eigener Art
- Dritter Abschnitt Sonstige Schlußvorschriften
- ст. 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
- ст. 96
- ст. 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
- ст. 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
- ст. 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- ст. 100 Kraftloswerden von Wertpapieren
- ст. 101 Londoner Schuldenabkommen
- ст. 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
- ст. 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
- ст. 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
- ст. 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
- ст. 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- ст. 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren
- ст. 108 Amts- und Rechtshilfe
- ст. 109 Sondervorschriften für Berlin
- ст. 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes
- ст. 111 Berlin-Klausel
- ст. 112 Inkrafttreten