Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Съдържание

1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Erlöschen von Ansprüchen
3. чл. 2 Gleichgestellte Ansprüche
4. чл. 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
5. Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche
6. чл. 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
7. чл. 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
8. чл. 6 Wohnsitzvoraussetzungen
9. чл. 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
10. чл. 8 Auflösung von Verträgen
11. чл. 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
12. чл. 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten
13. чл. 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
14. чл. 12 Ansprüche aus Verwahrungen
15. чл. 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
16. чл. 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
17. чл. 15 Ausgleichsansprüche
18. чл. 16 Gesetzeskonkurrenz
19. чл. 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen
20. чл. 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
21. чл. 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
22. чл. 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
23. чл. 21 Beweisregel
24. чл. 22 Enteignungsrecht
25. чл. 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
26. чл. 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
27. чл. 25 Anspruchsschuldner
28. чл. 26 Anmeldung
29. чл. 27 Anmeldestellen
30. чл. 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
31. чл. 29 Klagefrist
32. Fünfter Teil
33. чл. 85
34. Erster Titel
35. чл. 86
36. Zweiter Titel Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
37. чл. 87 Stundung und Herabsetzung
38. чл. 88 Vertretung der Gläubiger
39. чл. 89 Versammlung der Gläubiger
40. чл. 90 Besonderheiten des Verfahrens
41. чл. 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren
42. Zweiter Abschnitt Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
43. чл. 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen
44. чл. 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung
45. чл. 94 Sondervermögen eigener Art
46. Dritter Abschnitt Sonstige Schlußvorschriften
47. чл. 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
48. чл. 96
49. чл. 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
50. чл. 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
51. чл. 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
52. чл. 100 Kraftloswerden von Wertpapieren
53. чл. 101 Londoner Schuldenabkommen
54. чл. 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
55. чл. 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
56. чл. 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
57. чл. 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
58. чл. 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
59. чл. 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren
60. чл. 108 Amts- und Rechtshilfe
61. чл. 109 Sondervorschriften für Berlin
62. чл. 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes
63. чл. 111 Berlin-Klausel
64. чл. 112 Inkrafttreten