Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

MarkenG Art. 11Agentenmarken

Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

In forceOfficial text

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.