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Bundesbesoldungsgesetz
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Regelung durch Gesetz
- Art. 3 Anspruch auf Besoldung
- Art. 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- Art. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Art. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Art. 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Art. 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
- Art. 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- Art. 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Art. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Art. 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Art. 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- Art. 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Art. 12 Rückforderung von Bezügen
- Art. 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- Art. 14 Anpassung der Besoldung
- Art. 14a Versorgungsrücklage
- Art. 15 Dienstlicher Wohnsitz
- Art. 16 Amt, Dienstgrad
- Art. 17 Aufwandsentschädigungen
- Art. 17a Zahlungsweise
- Art. 17b Lebenspartnerschaft
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze
- Art. 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Art. 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- Art. 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
- Art. 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
- Unterabschnitt 2 Beamte und Soldaten
- Art. 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B
- Art. 21 (weggefallen)
- Art. 22 (weggefallen)
- Art. 23 Eingangsämter für Beamte
- Art. 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- Art. 27 Bemessung des Grundgehaltes
- Art. 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
- Art. 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- Art. 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- Unterabschnitt 3 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
- Art. 32 Bundesbesoldungsordnung W
- Art. 32a Bemessung des Grundgehaltes
- Art. 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten
- Art. 33 Leistungsbezüge
- Art. 35 Forschungs- und Lehrzulage
- Unterabschnitt 4 Richter und Staatsanwälte
- Art. 37 Bundesbesoldungsordnung R
- Art. 38 Bemessung des Grundgehaltes
- Abschnitt 3 Familienzuschlag
- Art. 39 Grundlage des Familienzuschlages
- Art. 40 Stufen des Familienzuschlages
- Art. 41 Änderung des Familienzuschlages
- Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
- Art. 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
- Art. 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- Art. 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
- Art. 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- Art. 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
- Art. 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- Art. 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- Art. 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
- Art. 48 Mehrarbeitsvergütung
- Art. 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
- Art. 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- Art. 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- Art. 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
- Art. 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
- Art. 50d Vergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen
- Art. 51 Andere Zulagen und Vergütungen
- Abschnitt 5 Auslandsbesoldung
- Art. 52 Auslandsdienstbezüge
- Art. 53 Auslandszuschlag
- Art. 54 Mietzuschuss
- Art. 55 Kaufkraftausgleich
- Art. 56 Auslandsverwendungszuschlag
- Art. 57 Auslandsverpflichtungsprämie
- Art. 58 Zulage für Kanzler an großen Botschaften
- Abschnitt 6 Anwärterbezüge
- Art. 59 Anwärterbezüge
- Art. 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
- Art. 61 Anwärtergrundbetrag
- Art. 62 Anwärtererhöhungsbetrag
- Art. 63 Anwärtersonderzuschläge
- Art. 64 (weggefallen)
- Art. 65 Anrechnung anderer Einkünfte
- Art. 66 Kürzung der Anwärterbezüge
- Abschnitt 7 (weggefallen)
- Art. 67 (weggefallen)
- Art. 68 (weggefallen)
- Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
- Art. 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
- Art. 69a Heilfürsorge für Soldaten
- Art. 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- Art. 70a Dienstkleidung für Beamte
- Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Art. 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Art. 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
- Art. 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Art. 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
- Art. 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
- Art. 75 Übergangszahlung
- Art. 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz
- Art. 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
- Art. 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- Art. 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
- Art. 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- Art. 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
- Art. 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
- Art. 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- Art. 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
- Art. 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
- Art. 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
- Art. 85 Anwendungsbereich in den Ländern