Bundesbesoldungsgesetz

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Regelung durch Gesetz
4. чл. 3 Anspruch auf Besoldung
5. чл. 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
6. чл. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
7. чл. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
8. чл. 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
9. чл. 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
10. чл. 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
11. чл. 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
12. чл. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
13. чл. 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
14. чл. 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
15. чл. 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
16. чл. 12 Rückforderung von Bezügen
17. чл. 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
18. чл. 14 Anpassung der Besoldung
19. чл. 14a Versorgungsrücklage
20. чл. 15 Dienstlicher Wohnsitz
21. чл. 16 Amt, Dienstgrad
22. чл. 17 Aufwandsentschädigungen
23. чл. 17a Zahlungsweise
24. чл. 17b Lebenspartnerschaft
25. Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze
26. чл. 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
27. чл. 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
28. чл. 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
29. чл. 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
30. Unterabschnitt 2 Beamte und Soldaten
31. чл. 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B
32. чл. 21 (weggefallen)
33. чл. 22 (weggefallen)
34. чл. 23 Eingangsämter für Beamte
35. чл. 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
36. чл. 27 Bemessung des Grundgehaltes
37. чл. 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
38. чл. 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
39. чл. 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
40. Unterabschnitt 3 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
41. чл. 32 Bundesbesoldungsordnung W
42. чл. 32a Bemessung des Grundgehaltes
43. чл. 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten
44. чл. 33 Leistungsbezüge
45. чл. 35 Forschungs- und Lehrzulage
46. Unterabschnitt 4 Richter und Staatsanwälte
47. чл. 37 Bundesbesoldungsordnung R
48. чл. 38 Bemessung des Grundgehaltes
49. Abschnitt 3 Familienzuschlag
50. чл. 39 Grundlage des Familienzuschlages
51. чл. 40 Stufen des Familienzuschlages
52. чл. 41 Änderung des Familienzuschlages
53. Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
54. чл. 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
55. чл. 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
56. чл. 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
57. чл. 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
58. чл. 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
59. чл. 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
60. чл. 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
61. чл. 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
62. чл. 48 Mehrarbeitsvergütung
63. чл. 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
64. чл. 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
65. чл. 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
66. чл. 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
67. чл. 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
68. чл. 50d Vergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen
69. чл. 51 Andere Zulagen und Vergütungen
70. Abschnitt 5 Auslandsbesoldung
71. чл. 52 Auslandsdienstbezüge
72. чл. 53 Auslandszuschlag
73. чл. 54 Mietzuschuss
74. чл. 55 Kaufkraftausgleich
75. чл. 56 Auslandsverwendungszuschlag
76. чл. 57 Auslandsverpflichtungsprämie
77. чл. 58 Zulage für Kanzler an großen Botschaften
78. Abschnitt 6 Anwärterbezüge
79. чл. 59 Anwärterbezüge
80. чл. 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
81. чл. 61 Anwärtergrundbetrag
82. чл. 62 Anwärtererhöhungsbetrag
83. чл. 63 Anwärtersonderzuschläge
84. чл. 64 (weggefallen)
85. чл. 65 Anrechnung anderer Einkünfte
86. чл. 66 Kürzung der Anwärterbezüge
87. Abschnitt 7 (weggefallen)
88. чл. 67 (weggefallen)
89. чл. 68 (weggefallen)
90. Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
91. чл. 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
92. чл. 69a Heilfürsorge für Soldaten
93. чл. 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
94. чл. 70a Dienstkleidung für Beamte
95. Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
96. чл. 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
97. чл. 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
98. чл. 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
99. чл. 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
100. чл. 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
101. чл. 75 Übergangszahlung
102. чл. 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz
103. чл. 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
104. чл. 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
105. чл. 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
106. чл. 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
107. чл. 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
108. чл. 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
109. чл. 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
110. чл. 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
111. чл. 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
112. чл. 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
113. чл. 85 Anwendungsbereich in den Ländern