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Bundesbesoldungsgesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Regelung durch Gesetz
- ст. 3 Anspruch auf Besoldung
- ст. 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- ст. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- ст. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- ст. 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- ст. 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
- ст. 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- ст. 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- ст. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- ст. 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- ст. 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- ст. 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- ст. 12 Rückforderung von Bezügen
- ст. 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- ст. 14 Anpassung der Besoldung
- ст. 14a Versorgungsrücklage
- ст. 15 Dienstlicher Wohnsitz
- ст. 16 Amt, Dienstgrad
- ст. 17 Aufwandsentschädigungen
- ст. 17a Zahlungsweise
- ст. 17b Lebenspartnerschaft
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze
- ст. 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- ст. 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- ст. 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
- ст. 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
- Unterabschnitt 2 Beamte und Soldaten
- ст. 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B
- ст. 21 (weggefallen)
- ст. 22 (weggefallen)
- ст. 23 Eingangsämter für Beamte
- ст. 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
- ст. 27 Bemessung des Grundgehaltes
- ст. 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
- ст. 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- ст. 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- Unterabschnitt 3 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
- ст. 32 Bundesbesoldungsordnung W
- ст. 32a Bemessung des Grundgehaltes
- ст. 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten
- ст. 33 Leistungsbezüge
- ст. 35 Forschungs- und Lehrzulage
- Unterabschnitt 4 Richter und Staatsanwälte
- ст. 37 Bundesbesoldungsordnung R
- ст. 38 Bemessung des Grundgehaltes
- Abschnitt 3 Familienzuschlag
- ст. 39 Grundlage des Familienzuschlages
- ст. 40 Stufen des Familienzuschlages
- ст. 41 Änderung des Familienzuschlages
- Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
- ст. 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
- ст. 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- ст. 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
- ст. 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- ст. 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
- ст. 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- ст. 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- ст. 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
- ст. 48 Mehrarbeitsvergütung
- ст. 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
- ст. 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- ст. 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- ст. 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
- ст. 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
- ст. 50d Vergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen
- ст. 51 Andere Zulagen und Vergütungen
- Abschnitt 5 Auslandsbesoldung
- ст. 52 Auslandsdienstbezüge
- ст. 53 Auslandszuschlag
- ст. 54 Mietzuschuss
- ст. 55 Kaufkraftausgleich
- ст. 56 Auslandsverwendungszuschlag
- ст. 57 Auslandsverpflichtungsprämie
- ст. 58 Zulage für Kanzler an großen Botschaften
- Abschnitt 6 Anwärterbezüge
- ст. 59 Anwärterbezüge
- ст. 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
- ст. 61 Anwärtergrundbetrag
- ст. 62 Anwärtererhöhungsbetrag
- ст. 63 Anwärtersonderzuschläge
- ст. 64 (weggefallen)
- ст. 65 Anrechnung anderer Einkünfte
- ст. 66 Kürzung der Anwärterbezüge
- Abschnitt 7 (weggefallen)
- ст. 67 (weggefallen)
- ст. 68 (weggefallen)
- Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
- ст. 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
- ст. 69a Heilfürsorge für Soldaten
- ст. 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- ст. 70a Dienstkleidung für Beamte
- Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
- ст. 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
- ст. 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- ст. 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
- ст. 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
- ст. 75 Übergangszahlung
- ст. 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz
- ст. 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
- ст. 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
- ст. 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
- ст. 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- ст. 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
- ст. 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
- ст. 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- ст. 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
- ст. 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
- ст. 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
- ст. 85 Anwendungsbereich in den Ländern