AT · Konsularvertrag zwischen Österreich und
Konsularvertrag zwischen Österreich und Bulgarien
Inhalt
- § 0
- Begriffsbestimmungen
- § 1
- Errichtung von Konsulaten
- § 2
- Bestallungsurkunde und Exequatur
- § 3
- Notifizierung an die Behörden des Konsularbezirks
- § 4
- Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
- § 5
- Vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben eines Leiters eines Kosulats
- § 6
- Staatsangehörigkeit der Konsuln
- § 7
- Grenzen und Ausdehnung der konsularischen Tätigkeit
- § 8
- Ausweise
- § 9
- Notifizierung von Bestellungen, Ankünften und Abreisen
- § 10
- Beendigung der dienstlichen Tätigkeit eines Mitglieds eines Konsulats
- § 11
- Zweck der konsularischen Tätigkeit
- § 12
- Verzeichnisse über Angehörige des Entsendestaates
- § 13
- Vertretung von Angehörigen des Entsendestaates
- § 14
- Ausstellung von Pässen und Sichtvermerken
- § 15
- Befugnisse in Personenstandsangelegenheiten
- § 16
- Befugnisse in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten
- § 17
- Notarielle Aufgaben
- § 18
- Verwahrnisse
- § 19
- Befugnisse in Nachlaßangelegenheiten
- § 20
- Befugnisse betreffend die See- und Binnenschiffahrt
- § 21
- Befugnisse betreffend den Flugverkehr
- § 22
- Sonstige konsularische Aufgaben
- § 23
- Erleichterungen für die Tätigkeit des Konsulats
- § 24
- Benützung des Staatswappens und der Nationalflagge
- § 25
- Erleichterungen bei der Beschaffung von Amtsräumen und Wohnungen
- § 26
- Unverletztlichkeit der konsularischen Räumlichkeiten und der Wohnungen der Konsuln
- § 27
- Befreiung der konsularischen Räumlichkeiten und der Wohnungen von Mitgliedern des Konsulats von der Besteuerung
- § 28
- Unverletzlichkeit des Konsulararchivs
- § 29
- Verkehrsfreiheit
- § 30
- Verkehr mit den Angehörigen des Entsendestaates und ihr Schutz
- § 31
- Verkehr mit den Behörden des Empfangsstaates
- § 32
- Bewegungsfreiheit
- § 33
- Konsulargebühren und -kosten
- § 34
- Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für Mitglieder des Konsulats
- § 35
- Schutz der Konsuln
- § 36
- Immunität und persönliche Unverletzlichkeit der Mitglieder des Konsulats
- § 37
- Zeugnispflicht
- § 38
- Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- § 39
- Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und anderen Verpflichtungen
- § 40
- Befreiung von der Besteuerung
- § 41
- Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- § 42
- Nachlaß eines Mitglieds des Konsulats
- § 43
- Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- § 44
- Familienangehörige
- § 45
- Mitglieder des Konsulats, die Angehörige des Empfangsstaates sind
- § 46
- Beginn und Ende der Vorrechte und Immunitäten
- § 47
- Haftpflichtversicherung
- § 48
- Beachtung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates
- § 49
- Benützung der konsularischen Räumlichkeiten
- § 50
- Andere zwischenstaatliche Verträge
- § 51
- Ratifikation
- § 52
- Inkrafttreten und Kündigung
- § 53