DE · WindSeeG
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
- ст. 2 Anwendungsbereich
- ст. 2a Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 1 Flächenentwicklungsplan
- ст. 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans
- ст. 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
- ст. 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
- ст. 7 Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
- ст. 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
- ст. 8a Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen
- Abschnitt 2 Zentrale Voruntersuchung von Flächen
- ст. 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
- ст. 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
- ст. 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
- ст. 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
- ст. 11 Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
- ст. 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
- ст. 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
- ст. 14a Ergänzende Kapazitätszuweisung
- ст. 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
- Abschnitt 2 Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
- ст. 16 Bekanntmachung der Ausschreibungen
- ст. 17 Anforderungen an Gebote
- ст. 18 Sicherheit
- ст. 19 Höchstwert
- ст. 20 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
- ст. 21 Dynamisches Gebotsverfahren
- ст. 22 Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
- ст. 23 Zweite Gebotskomponente
- ст. 24 Rechtsfolgen des Zuschlags
- ст. 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
- Abschnitt 3 Ausschreibungen für bestehende Projekte
- ст. 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte
- ст. 27 Ausschreibungsvolumen
- ст. 28 Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
- ст. 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen
- ст. 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
- ст. 31 Anforderungen an Gebote
- ст. 32 Sicherheit
- ст. 33 Höchstwert
- ст. 34 Zuschlagsverfahren
- ст. 35 Flächenbezug des Zuschlags
- ст. 36 Zuschlagswert und anzulegender Wert
- ст. 37 Rechtsfolgen des Zuschlags
- ст. 38 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
- Unterabschnitt 1 Besondere Ausschreibungsbedingungen
- ст. 50 Bekanntmachung der Ausschreibung
- ст. 51 Anforderungen an Gebote
- ст. 52 Sicherheit
- ст. 53 Bewertung der Gebote, Kriterien
- ст. 54 Zuschlagsverfahren
- ст. 55 Rechtsfolgen des Zuschlags
- ст. 56 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
- Unterabschnitt 2 Bestimmungen zur Zahlung
- ст. 57 Zweckbindung der Zahlungen
- ст. 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente
- ст. 59 Stromkostensenkungskomponente
- Abschnitt 6 Eintrittsrecht für bestehende Projekte
- ст. 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
- ст. 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
- ст. 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung
- ст. 63 Ausübung des Eintrittsrechts
- ст. 64 Rechtsfolgen des Eintritts
- Teil 4 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
- ст. 65 Geltungsbereich von Teil 4
- Abschnitt 1 Zulassung von Einrichtungen
- ст. 66 Planfeststellung und Plangenehmigung
- ст. 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
- ст. 68 Planfeststellungsverfahren
- ст. 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- ст. 70 Plangenehmigung
- ст. 70a Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
- ст. 70b Vorhaben in Infrastrukturgebieten
- ст. 71 Vorläufige Anordnung
- ст. 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
- ст. 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- ст. 72b Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- ст. 73 Veränderungssperre
- ст. 74 Sicherheitszonen
- ст. 75 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
- ст. 76 Rechtsbehelfe
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 77 Pflichten der verantwortlichen Personen
- ст. 78 Verantwortliche Personen
- ст. 79 Überwachung der Einrichtungen
- ст. 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
- Unterabschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
- ст. 81 Realisierungsfristen
- ст. 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- ст. 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- ст. 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- ст. 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
- ст. 86 Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
- ст. 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- ст. 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
- ст. 89 Austausch von Windenergieanlagen auf See
- ст. 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
- ст. 91 Nutzung von Unterlagen
- Abschnitt 3 Sonstige Energiegewinnung
- ст. 92 Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
- Teil 5 Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
- ст. 93 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
- ст. 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
- ст. 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
- Teil 6 Sonstige Bestimmungen
- ст. 96 Verordnungsermächtigung
- ст. 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
- ст. 97 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
- ст. 98 Bekanntmachungen und Unterrichtungen
- ст. 99 Verwaltungsvollstreckung
- ст. 100 Bußgeldvorschriften
- ст. 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation
- ст. 102 Übergangsbestimmungen
- ст. 103 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
- ст. 104 Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- ст. 105 Durchführung von Terminen