Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

Contents

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
3. Art. 2 Anwendungsbereich
4. Art. 2a Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
5. Art. 3 Begriffsbestimmungen
6. Abschnitt 1 Flächenentwicklungsplan
7. Art. 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans
8. Art. 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
9. Art. 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
10. Art. 7 Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
11. Art. 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
12. Art. 8a Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen
13. Abschnitt 2 Zentrale Voruntersuchung von Flächen
14. Art. 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
15. Art. 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
16. Art. 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
17. Art. 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
18. Art. 11 Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
19. Art. 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
20. Art. 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
21. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
22. Art. 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
23. Art. 14a Ergänzende Kapazitätszuweisung
24. Art. 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
25. Abschnitt 2 Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
26. Art. 16 Bekanntmachung der Ausschreibungen
27. Art. 17 Anforderungen an Gebote
28. Art. 18 Sicherheit
29. Art. 19 Höchstwert
30. Art. 20 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
31. Art. 21 Dynamisches Gebotsverfahren
32. Art. 22 Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
33. Art. 23 Zweite Gebotskomponente
34. Art. 24 Rechtsfolgen des Zuschlags
35. Art. 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
36. Abschnitt 3 Ausschreibungen für bestehende Projekte
37. Art. 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte
38. Art. 27 Ausschreibungsvolumen
39. Art. 28 Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
40. Art. 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen
41. Art. 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
42. Art. 31 Anforderungen an Gebote
43. Art. 32 Sicherheit
44. Art. 33 Höchstwert
45. Art. 34 Zuschlagsverfahren
46. Art. 35 Flächenbezug des Zuschlags
47. Art. 36 Zuschlagswert und anzulegender Wert
48. Art. 37 Rechtsfolgen des Zuschlags
49. Art. 38 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
50. Unterabschnitt 1 Besondere Ausschreibungsbedingungen
51. Art. 50 Bekanntmachung der Ausschreibung
52. Art. 51 Anforderungen an Gebote
53. Art. 52 Sicherheit
54. Art. 53 Bewertung der Gebote, Kriterien
55. Art. 54 Zuschlagsverfahren
56. Art. 55 Rechtsfolgen des Zuschlags
57. Art. 56 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
58. Unterabschnitt 2 Bestimmungen zur Zahlung
59. Art. 57 Zweckbindung der Zahlungen
60. Art. 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente
61. Art. 59 Stromkostensenkungskomponente
62. Abschnitt 6 Eintrittsrecht für bestehende Projekte
63. Art. 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
64. Art. 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
65. Art. 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung
66. Art. 63 Ausübung des Eintrittsrechts
67. Art. 64 Rechtsfolgen des Eintritts
68. Teil 4 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
69. Art. 65 Geltungsbereich von Teil 4
70. Abschnitt 1 Zulassung von Einrichtungen
71. Art. 66 Planfeststellung und Plangenehmigung
72. Art. 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
73. Art. 68 Planfeststellungsverfahren
74. Art. 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
75. Art. 70 Plangenehmigung
76. Art. 70a Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
77. Art. 70b Vorhaben in Infrastrukturgebieten
78. Art. 71 Vorläufige Anordnung
79. Art. 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
80. Art. 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
81. Art. 72b Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
82. Art. 73 Veränderungssperre
83. Art. 74 Sicherheitszonen
84. Art. 75 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
85. Art. 76 Rechtsbehelfe
86. Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
87. Art. 77 Pflichten der verantwortlichen Personen
88. Art. 78 Verantwortliche Personen
89. Art. 79 Überwachung der Einrichtungen
90. Art. 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
91. Unterabschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
92. Art. 81 Realisierungsfristen
93. Art. 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
94. Art. 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
95. Art. 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
96. Art. 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
97. Art. 86 Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
98. Art. 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
99. Art. 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
100. Art. 89 Austausch von Windenergieanlagen auf See
101. Art. 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
102. Art. 91 Nutzung von Unterlagen
103. Abschnitt 3 Sonstige Energiegewinnung
104. Art. 92 Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
105. Teil 5 Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
106. Art. 93 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
107. Art. 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
108. Art. 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
109. Teil 6 Sonstige Bestimmungen
110. Art. 96 Verordnungsermächtigung
111. Art. 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
112. Art. 97 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
113. Art. 98 Bekanntmachungen und Unterrichtungen
114. Art. 99 Verwaltungsvollstreckung
115. Art. 100 Bußgeldvorschriften
116. Art. 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation
117. Art. 102 Übergangsbestimmungen
118. Art. 103 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
119. Art. 104 Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
120. Art. 105 Durchführung von Terminen