DE · SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Содержание
- Erster Abschnitt Grundsätze
- ст. 1 Ziele der Arbeitsförderung
- ст. 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
- ст. 3 Leistungen der Arbeitsförderung
- ст. 4 Vorrang der Vermittlung
- ст. 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
- ст. 6 (weggefallen)
- ст. 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- ст. 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- ст. 9 Ortsnahe Leistungserbringung
- ст. 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
- ст. 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
- ст. 10 Jugendberufsagentur
- Zweiter Abschnitt Berechtigte
- ст. 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
- ст. 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- ст. 14 Auszubildende
- ст. 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
- ст. 16 Arbeitslose
- ст. 17 Drohende Arbeitslosigkeit
- ст. 18 Langzeitarbeitslose
- ст. 19 Menschen mit Behinderungen
- ст. 20 Berufsrückkehrende
- ст. 21 Träger
- Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
- ст. 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
- ст. 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
- Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
- ст. 24 Versicherungspflichtverhältnis
- ст. 25 Beschäftigte
- ст. 26 Sonstige Versicherungspflichtige
- ст. 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
- ст. 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
- Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- ст. 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Erster Unterabschnitt Beratung
- ст. 29 Beratungsangebot
- ст. 30 Berufsberatung
- ст. 31 Grundsätze der Berufsberatung
- ст. 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
- ст. 32 Eignungsfeststellung
- ст. 33 Berufsorientierung
- ст. 34 Arbeitsmarktberatung
- Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
- ст. 35 Vermittlungsangebot
- ст. 36 Grundsätze der Vermittlung
- ст. 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
- ст. 37b (weggefallen)
- ст. 37c (weggefallen)
- ст. 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
- ст. 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
- ст. 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
- Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
- ст. 40 Allgemeine Unterrichtung
- ст. 41 Einschränkung des Fragerechts
- ст. 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
- ст. 43 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
- ст. 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
- ст. 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- ст. 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
- ст. 47 Verordnungsermächtigung
- Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
- ст. 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
- ст. 48a Berufsorientierungspraktikum
- ст. 49 Berufseinstiegsbegleitung
- ст. 50 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
- ст. 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- ст. 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
- ст. 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
- ст. 54 Maßnahmekosten
- ст. 54a Einstiegsqualifizierung
- ст. 55 Anordnungsermächtigung
- Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
- ст. 56 Berufsausbildungsbeihilfe
- ст. 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
- ст. 58 Förderung im Ausland
- ст. 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
- ст. 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
- ст. 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- ст. 63 Fahrkosten
- ст. 64 Sonstige Aufwendungen
- ст. 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
- ст. 66 Anpassung der Bedarfssätze
- ст. 67 Einkommensanrechnung
- ст. 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
- ст. 69 Dauer der Förderung
- ст. 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
- ст. 71 Auszahlung
- ст. 72 Anordnungsermächtigung
- Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
- ст. 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- ст. 73a Mobilitätszuschuss
- ст. 74 Assistierte Ausbildung
- ст. 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
- ст. 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
- ст. 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
- ст. 80 Anordnungsermächtigung
- Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
- ст. 80a Förderung von Jugendwohnheimen
- ст. 80b Anordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
- ст. 81 Grundsatz
- ст. 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- ст. 82a Qualifizierungsgeld
- ст. 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
- ст. 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
- ст. 83 Weiterbildungskosten
- ст. 84 Lehrgangskosten
- ст. 85 Fahrkosten
- ст. 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
- ст. 87 Kinderbetreuungskosten
- ст. 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
- Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- ст. 88 Eingliederungszuschuss
- ст. 89 Höhe und Dauer der Förderung
- ст. 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- ст. 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
- ст. 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
- Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
- ст. 93 Gründungszuschuss
- ст. 94 Dauer und Höhe der Förderung
- Erster Titel Regelvoraussetzungen
- ст. 95 Anspruch
- ст. 96 Erheblicher Arbeitsausfall
- ст. 97 Betriebliche Voraussetzungen
- ст. 98 Persönliche Voraussetzungen
- ст. 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
- ст. 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
- Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
- ст. 101 Saison-Kurzarbeitergeld
- ст. 102 Ergänzende Leistungen
- ст. 103 Kurzarbeitergeld für
- Dritter Titel Leistungsumfang
- ст. 104 Dauer
- ст. 105 Höhe
- ст. 106 Nettoentgeltdifferenz
- ст. 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
- Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
- ст. 107 Anwendung anderer Vorschriften
- Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
- ст. 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
- Sechster Titel Verordnungsermächtigung
- ст. 109 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
- ст. 110 Transfermaßnahmen
- ст. 111 Transferkurzarbeitergeld
- ст. 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
- Erster Unterabschnitt Grundsätze
- ст. 112 Teilhabe am Arbeitsleben
- ст. 113 Leistungen zur Teilhabe
- ст. 114 Leistungsrahmen
- Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
- ст. 115 Leistungen
- ст. 116 Besonderheiten
- Erster Titel Allgemeines
- ст. 117 Grundsatz
- ст. 118 Leistungen
- Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
- ст. 119 Übergangsgeld
- ст. 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
- ст. 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
- ст. 122 Ausbildungsgeld
- ст. 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
- ст. 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
- ст. 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
- ст. 126 Einkommensanrechnung
- Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
- ст. 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
- ст. 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
- Vierter Titel Anordnungsermächtigung
- ст. 129 Anordnungsermächtigung
- Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze
- ст. 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
- ст. 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
- ст. 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
- ст. 135 Erprobung innovativer Ansätze
- Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
- ст. 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
- ст. 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
- ст. 138 Arbeitslosigkeit
- ст. 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
- ст. 140 Zumutbare Beschäftigungen
- ст. 141 Arbeitslosmeldung
- ст. 142 Anwartschaftszeit
- ст. 143 Rahmenfrist
- ст. 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
- Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
- ст. 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
- ст. 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
- ст. 147 Grundsatz
- ст. 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
- Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
- ст. 149 Grundsatz
- ст. 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
- ст. 151 Bemessungsentgelt
- ст. 152 Fiktive Bemessung
- ст. 153 Leistungsentgelt
- ст. 154 Berechnung und Leistung
- Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
- ст. 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
- ст. 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
- ст. 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
- ст. 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
- ст. 159 Ruhen bei Sperrzeit
- ст. 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
- Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
- ст. 161 Erlöschen des Anspruchs
- Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
- ст. 162 Teilarbeitslosengeld
- Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- ст. 163 Verordnungsermächtigung
- ст. 164 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
- ст. 165 Anspruch
- ст. 166 Anspruchsausschluss
- ст. 167 Höhe
- ст. 168 Vorschuss
- ст. 169 Anspruchsübergang
- ст. 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
- ст. 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
- ст. 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
- Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
- ст. 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- ст. 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
- ст. 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
- Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
- ст. 176 Grundsatz
- ст. 177 Fachkundige Stelle
- ст. 178 Trägerzulassung
- ст. 179 Maßnahmezulassung
- ст. 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
- ст. 181 Zulassungsverfahren
- ст. 182 Beirat
- ст. 183 Qualitätsprüfung
- ст. 184 Verordnungsermächtigung
- Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen
- ст. 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
- Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- ст. 280 Aufgaben
- ст. 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
- ст. 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- ст. 282a Übermittlung von Daten
- ст. 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
- ст. 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
- Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- ст. 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
- ст. 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
- ст. 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
- Erster Titel Berufsberatung
- ст. 288a Untersagung der Berufsberatung
- ст. 289 Offenbarungspflicht
- ст. 290 Vergütungen
- Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
- ст. 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
- ст. 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
- ст. 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
- ст. 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
- ст. 298 Behandlung von Daten
- ст. 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
- Dritter Titel Verordnungsermächtigung
- ст. 301 Verordnungsermächtigung
- Erster Unterabschnitt Meldepflichten
- ст. 309 Allgemeine Meldepflicht
- ст. 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
- ст. 310a Meldepflicht für sonstige Personen
- Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
- ст. 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
- ст. 312 Arbeitsbescheinigung
- ст. 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
- ст. 313 Nebeneinkommensbescheinigung
- ст. 313a Bescheinigungsverfahren
- ст. 314 Insolvenzgeldbescheinigung
- Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
- ст. 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
- ст. 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- ст. 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
- ст. 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- ст. 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
- Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
- ст. 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
- Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
- ст. 321 Schadensersatz
- Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- ст. 321a Verordnungsermächtigung
- ст. 322 Anordnungsermächtigung
- Erster Abschnitt Antrag und Fristen
- ст. 323 Antragserfordernis
- ст. 324 Antrag vor Leistung
- ст. 325 Wirkung des Antrages
- ст. 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
- ст. 327 Grundsatz
- Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
- ст. 328 Vorläufige Entscheidung
- ст. 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
- ст. 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- ст. 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
- ст. 332 Übergang von Ansprüchen
- ст. 333 Aufrechnung
- ст. 334 Pfändung von Leistungen
- ст. 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
- ст. 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
- Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
- ст. 337 Auszahlung im Regelfall
- Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
- ст. 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
- ст. 339 Berechnung von Zeiten
- Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
- ст. 340 Aufbringung der Mittel
- Erster Unterabschnitt Beiträge
- ст. 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
- ст. 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- ст. 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- ст. 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- ст. 345a Pauschalierung der Beiträge
- ст. 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Zweiter Unterabschnitt Verfahren
- ст. 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
- ст. 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- ст. 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
- ст. 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
- ст. 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- ст. 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
- ст. 351 Beitragserstattung
- Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- ст. 352 Verordnungsermächtigung
- ст. 352a Anordnungsermächtigung
- ст. 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
- ст. 354 Grundsatz
- ст. 355 Höhe der Umlage
- ст. 356 Umlageabführung
- ст. 357 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
- ст. 358 Aufbringung der Mittel
- ст. 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
- ст. 360 Umlagesatz
- ст. 361 Verordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
- ст. 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
- ст. 364 Liquiditätshilfen
- ст. 365 Stundung von Darlehen
- Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
- ст. 366 Bildung und Anlage der Rücklage
- ст. 366a Versorgungsfonds
- Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
- ст. 367 Bundesagentur für Arbeit
- ст. 368 Aufgaben der Bundesagentur
- ст. 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
- ст. 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
- ст. 370 Beteiligung an Gesellschaften
- Erster Unterabschnitt Verfassung
- ст. 371 Selbstverwaltungsorgane
- ст. 372 Satzung und Anordnungen
- ст. 373 Verwaltungsrat
- ст. 374 Verwaltungsausschüsse
- ст. 375 Amtsdauer
- ст. 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
- ст. 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
- ст. 378 Berufungsfähigkeit
- ст. 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
- Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
- ст. 380 Neutralitätsausschuss
- Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
- ст. 381 Vorstand der Bundesagentur
- ст. 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
- ст. 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
- ст. 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
- ст. 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- ст. 386 Innenrevision
- ст. 387 Personal der Bundesagentur
- ст. 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
- ст. 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
- ст. 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
- ст. 391 (weggefallen)
- ст. 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Vierter Abschnitt Aufsicht
- ст. 393 Aufsicht
- Fünfter Abschnitt Datenschutz
- ст. 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
- ст. 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- ст. 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
- ст. 397 Automatisierter Datenabgleich
- ст. 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
- Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
- ст. 404 Bußgeldvorschriften
- ст. 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
- Erster Abschnitt (weggefallen)
- ст. 416 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- ст. 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
- ст. 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- ст. 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
- ст. 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
- ст. 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- ст. 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
- ст. 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
- ст. 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
- ст. 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- ст. 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
- ст. 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
- Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
- ст. 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- ст. 423
- ст. 424
- Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- ст. 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
- ст. 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
- ст. 429
- ст. 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
- ст. 433
- Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
- ст. 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- ст. 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- ст. 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- ст. 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- ст. 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
- ст. 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- ст. 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
- ст. 442 Beschäftigungschancengesetz
- ст. 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- ст. 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- ст. 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
- ст. 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- ст. 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
- ст. 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- ст. 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
- ст. 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- ст. 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- ст. 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- ст. 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- ст. 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
- ст. 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
- ст. 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- ст. 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- ст. 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- ст. 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- ст. 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- ст. 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- ст. 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- ст. 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze