Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

Inhoud

1. Erster Abschnitt Grundsätze
2. Art. 1 Ziele der Arbeitsförderung
3. Art. 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
4. Art. 3 Leistungen der Arbeitsförderung
5. Art. 4 Vorrang der Vermittlung
6. Art. 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
7. Art. 6 (weggefallen)
8. Art. 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
9. Art. 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
10. Art. 9 Ortsnahe Leistungserbringung
11. Art. 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
12. Art. 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
13. Art. 10 Jugendberufsagentur
14. Zweiter Abschnitt Berechtigte
15. Art. 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
16. Art. 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
17. Art. 14 Auszubildende
18. Art. 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
19. Art. 16 Arbeitslose
20. Art. 17 Drohende Arbeitslosigkeit
21. Art. 18 Langzeitarbeitslose
22. Art. 19 Menschen mit Behinderungen
23. Art. 20 Berufsrückkehrende
24. Art. 21 Träger
25. Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
26. Art. 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
27. Art. 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
28. Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
29. Art. 24 Versicherungspflichtverhältnis
30. Art. 25 Beschäftigte
31. Art. 26 Sonstige Versicherungspflichtige
32. Art. 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
33. Art. 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
34. Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
35. Art. 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
36. Erster Unterabschnitt Beratung
37. Art. 29 Beratungsangebot
38. Art. 30 Berufsberatung
39. Art. 31 Grundsätze der Berufsberatung
40. Art. 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
41. Art. 32 Eignungsfeststellung
42. Art. 33 Berufsorientierung
43. Art. 34 Arbeitsmarktberatung
44. Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
45. Art. 35 Vermittlungsangebot
46. Art. 36 Grundsätze der Vermittlung
47. Art. 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
48. Art. 37b (weggefallen)
49. Art. 37c (weggefallen)
50. Art. 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
51. Art. 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
52. Art. 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
53. Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
54. Art. 40 Allgemeine Unterrichtung
55. Art. 41 Einschränkung des Fragerechts
56. Art. 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
57. Art. 43 Anordnungsermächtigung
58. Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
59. Art. 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
60. Art. 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
61. Art. 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
62. Art. 47 Verordnungsermächtigung
63. Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
64. Art. 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
65. Art. 48a Berufsorientierungspraktikum
66. Art. 49 Berufseinstiegsbegleitung
67. Art. 50 Anordnungsermächtigung
68. Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
69. Art. 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
70. Art. 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
71. Art. 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
72. Art. 54 Maßnahmekosten
73. Art. 54a Einstiegsqualifizierung
74. Art. 55 Anordnungsermächtigung
75. Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
76. Art. 56 Berufsausbildungsbeihilfe
77. Art. 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
78. Art. 58 Förderung im Ausland
79. Art. 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
80. Art. 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
81. Art. 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
82. Art. 63 Fahrkosten
83. Art. 64 Sonstige Aufwendungen
84. Art. 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
85. Art. 66 Anpassung der Bedarfssätze
86. Art. 67 Einkommensanrechnung
87. Art. 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
88. Art. 69 Dauer der Förderung
89. Art. 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
90. Art. 71 Auszahlung
91. Art. 72 Anordnungsermächtigung
92. Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
93. Art. 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
94. Art. 73a Mobilitätszuschuss
95. Art. 74 Assistierte Ausbildung
96. Art. 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
97. Art. 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
98. Art. 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
99. Art. 80 Anordnungsermächtigung
100. Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
101. Art. 80a Förderung von Jugendwohnheimen
102. Art. 80b Anordnungsermächtigung
103. Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
104. Art. 81 Grundsatz
105. Art. 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
106. Art. 82a Qualifizierungsgeld
107. Art. 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
108. Art. 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
109. Art. 83 Weiterbildungskosten
110. Art. 84 Lehrgangskosten
111. Art. 85 Fahrkosten
112. Art. 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
113. Art. 87 Kinderbetreuungskosten
114. Art. 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
115. Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
116. Art. 88 Eingliederungszuschuss
117. Art. 89 Höhe und Dauer der Förderung
118. Art. 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
119. Art. 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
120. Art. 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
121. Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
122. Art. 93 Gründungszuschuss
123. Art. 94 Dauer und Höhe der Förderung
124. Erster Titel Regelvoraussetzungen
125. Art. 95 Anspruch
126. Art. 96 Erheblicher Arbeitsausfall
127. Art. 97 Betriebliche Voraussetzungen
128. Art. 98 Persönliche Voraussetzungen
129. Art. 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
130. Art. 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
131. Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
132. Art. 101 Saison-Kurzarbeitergeld
133. Art. 102 Ergänzende Leistungen
134. Art. 103 Kurzarbeitergeld für
135. Dritter Titel Leistungsumfang
136. Art. 104 Dauer
137. Art. 105 Höhe
138. Art. 106 Nettoentgeltdifferenz
139. Art. 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
140. Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
141. Art. 107 Anwendung anderer Vorschriften
142. Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
143. Art. 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
144. Sechster Titel Verordnungsermächtigung
145. Art. 109 Verordnungsermächtigung
146. Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
147. Art. 110 Transfermaßnahmen
148. Art. 111 Transferkurzarbeitergeld
149. Art. 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
150. Erster Unterabschnitt Grundsätze
151. Art. 112 Teilhabe am Arbeitsleben
152. Art. 113 Leistungen zur Teilhabe
153. Art. 114 Leistungsrahmen
154. Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
155. Art. 115 Leistungen
156. Art. 116 Besonderheiten
157. Erster Titel Allgemeines
158. Art. 117 Grundsatz
159. Art. 118 Leistungen
160. Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
161. Art. 119 Übergangsgeld
162. Art. 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
163. Art. 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
164. Art. 122 Ausbildungsgeld
165. Art. 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
166. Art. 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
167. Art. 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
168. Art. 126 Einkommensanrechnung
169. Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
170. Art. 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
171. Art. 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
172. Vierter Titel Anordnungsermächtigung
173. Art. 129 Anordnungsermächtigung
174. Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze
175. Art. 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
176. Art. 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
177. Art. 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
178. Art. 135 Erprobung innovativer Ansätze
179. Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
180. Art. 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
181. Art. 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
182. Art. 138 Arbeitslosigkeit
183. Art. 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
184. Art. 140 Zumutbare Beschäftigungen
185. Art. 141 Arbeitslosmeldung
186. Art. 142 Anwartschaftszeit
187. Art. 143 Rahmenfrist
188. Art. 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
189. Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
190. Art. 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
191. Art. 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
192. Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
193. Art. 147 Grundsatz
194. Art. 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
195. Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
196. Art. 149 Grundsatz
197. Art. 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
198. Art. 151 Bemessungsentgelt
199. Art. 152 Fiktive Bemessung
200. Art. 153 Leistungsentgelt
201. Art. 154 Berechnung und Leistung
202. Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
203. Art. 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
204. Art. 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
205. Art. 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
206. Art. 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
207. Art. 159 Ruhen bei Sperrzeit
208. Art. 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
209. Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
210. Art. 161 Erlöschen des Anspruchs
211. Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
212. Art. 162 Teilarbeitslosengeld
213. Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
214. Art. 163 Verordnungsermächtigung
215. Art. 164 Anordnungsermächtigung
216. Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
217. Art. 165 Anspruch
218. Art. 166 Anspruchsausschluss
219. Art. 167 Höhe
220. Art. 168 Vorschuss
221. Art. 169 Anspruchsübergang
222. Art. 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
223. Art. 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
224. Art. 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
225. Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
226. Art. 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
227. Art. 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
228. Art. 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
229. Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
230. Art. 176 Grundsatz
231. Art. 177 Fachkundige Stelle
232. Art. 178 Trägerzulassung
233. Art. 179 Maßnahmezulassung
234. Art. 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
235. Art. 181 Zulassungsverfahren
236. Art. 182 Beirat
237. Art. 183 Qualitätsprüfung
238. Art. 184 Verordnungsermächtigung
239. Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen
240. Art. 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
241. Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
242. Art. 280 Aufgaben
243. Art. 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
244. Art. 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
245. Art. 282a Übermittlung von Daten
246. Art. 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
247. Art. 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
248. Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
249. Art. 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
250. Art. 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
251. Art. 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
252. Erster Titel Berufsberatung
253. Art. 288a Untersagung der Berufsberatung
254. Art. 289 Offenbarungspflicht
255. Art. 290 Vergütungen
256. Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
257. Art. 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
258. Art. 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
259. Art. 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
260. Art. 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
261. Art. 298 Behandlung von Daten
262. Art. 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
263. Dritter Titel Verordnungsermächtigung
264. Art. 301 Verordnungsermächtigung
265. Erster Unterabschnitt Meldepflichten
266. Art. 309 Allgemeine Meldepflicht
267. Art. 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
268. Art. 310a Meldepflicht für sonstige Personen
269. Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
270. Art. 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
271. Art. 312 Arbeitsbescheinigung
272. Art. 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
273. Art. 313 Nebeneinkommensbescheinigung
274. Art. 313a Bescheinigungsverfahren
275. Art. 314 Insolvenzgeldbescheinigung
276. Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
277. Art. 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
278. Art. 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
279. Art. 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
280. Art. 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
281. Art. 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
282. Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
283. Art. 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
284. Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
285. Art. 321 Schadensersatz
286. Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
287. Art. 321a Verordnungsermächtigung
288. Art. 322 Anordnungsermächtigung
289. Erster Abschnitt Antrag und Fristen
290. Art. 323 Antragserfordernis
291. Art. 324 Antrag vor Leistung
292. Art. 325 Wirkung des Antrages
293. Art. 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
294. Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
295. Art. 327 Grundsatz
296. Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
297. Art. 328 Vorläufige Entscheidung
298. Art. 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
299. Art. 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
300. Art. 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
301. Art. 332 Übergang von Ansprüchen
302. Art. 333 Aufrechnung
303. Art. 334 Pfändung von Leistungen
304. Art. 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
305. Art. 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
306. Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
307. Art. 337 Auszahlung im Regelfall
308. Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
309. Art. 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
310. Art. 339 Berechnung von Zeiten
311. Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
312. Art. 340 Aufbringung der Mittel
313. Erster Unterabschnitt Beiträge
314. Art. 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
315. Art. 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
316. Art. 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
317. Art. 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
318. Art. 345a Pauschalierung der Beiträge
319. Art. 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
320. Zweiter Unterabschnitt Verfahren
321. Art. 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
322. Art. 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
323. Art. 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
324. Art. 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
325. Art. 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
326. Art. 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
327. Art. 351 Beitragserstattung
328. Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
329. Art. 352 Verordnungsermächtigung
330. Art. 352a Anordnungsermächtigung
331. Art. 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
332. Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
333. Art. 354 Grundsatz
334. Art. 355 Höhe der Umlage
335. Art. 356 Umlageabführung
336. Art. 357 Verordnungsermächtigung
337. Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
338. Art. 358 Aufbringung der Mittel
339. Art. 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
340. Art. 360 Umlagesatz
341. Art. 361 Verordnungsermächtigung
342. Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
343. Art. 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
344. Art. 364 Liquiditätshilfen
345. Art. 365 Stundung von Darlehen
346. Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
347. Art. 366 Bildung und Anlage der Rücklage
348. Art. 366a Versorgungsfonds
349. Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
350. Art. 367 Bundesagentur für Arbeit
351. Art. 368 Aufgaben der Bundesagentur
352. Art. 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
353. Art. 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
354. Art. 370 Beteiligung an Gesellschaften
355. Erster Unterabschnitt Verfassung
356. Art. 371 Selbstverwaltungsorgane
357. Art. 372 Satzung und Anordnungen
358. Art. 373 Verwaltungsrat
359. Art. 374 Verwaltungsausschüsse
360. Art. 375 Amtsdauer
361. Art. 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
362. Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
363. Art. 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
364. Art. 378 Berufungsfähigkeit
365. Art. 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
366. Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
367. Art. 380 Neutralitätsausschuss
368. Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
369. Art. 381 Vorstand der Bundesagentur
370. Art. 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
371. Art. 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
372. Art. 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
373. Art. 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
374. Art. 386 Innenrevision
375. Art. 387 Personal der Bundesagentur
376. Art. 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
377. Art. 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
378. Art. 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
379. Art. 391 (weggefallen)
380. Art. 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
381. Vierter Abschnitt Aufsicht
382. Art. 393 Aufsicht
383. Fünfter Abschnitt Datenschutz
384. Art. 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
385. Art. 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
386. Art. 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
387. Art. 397 Automatisierter Datenabgleich
388. Art. 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
389. Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
390. Art. 404 Bußgeldvorschriften
391. Art. 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
392. Erster Abschnitt (weggefallen)
393. Art. 416 (weggefallen)
394. Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
395. Art. 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
396. Art. 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
397. Art. 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
398. Art. 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
399. Art. 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
400. Art. 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
401. Art. 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
402. Art. 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
403. Art. 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
404. Art. 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
405. Art. 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
406. Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
407. Art. 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
408. Art. 423
409. Art. 424
410. Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
411. Art. 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
412. Art. 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
413. Art. 429
414. Art. 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
415. Art. 433
416. Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
417. Art. 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
418. Art. 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
419. Art. 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
420. Art. 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
421. Art. 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
422. Art. 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
423. Art. 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
424. Art. 442 Beschäftigungschancengesetz
425. Art. 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
426. Art. 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
427. Art. 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
428. Art. 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
429. Art. 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
430. Art. 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
431. Art. 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
432. Art. 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
433. Art. 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
434. Art. 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
435. Art. 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
436. Art. 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
437. Art. 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
438. Art. 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
439. Art. 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
440. Art. 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
441. Art. 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
442. Art. 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
443. Art. 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
444. Art. 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
445. Art. 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze