DE · GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Содержание
- Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft
- ст. 1 Wesen der Genossenschaft
- ст. 2 Haftung für Verbindlichkeiten
- ст. 3 Firma der Genossenschaft
- ст. 4 Mindestzahl der Mitglieder
- ст. 5 Form der Satzung
- ст. 6 Mindestinhalt der Satzung
- ст. 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
- ст. 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
- ст. 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
- ст. 8a Mindestkapital
- ст. 9 Vorstand; Aufsichtsrat
- ст. 10 Genossenschaftsregister
- ст. 11 Anmeldung der Genossenschaft
- ст. 11a Prüfung durch das Gericht
- ст. 12 Veröffentlichung der Satzung
- ст. 13 Rechtszustand vor der Eintragung
- ст. 14 Errichtung einer Zweigniederlassung
- ст. 14a (weggefallen)
- ст. 15 Erwerb der Mitgliedschaft
- ст. 15a Inhalt der Beitrittserklärung
- ст. 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
- ст. 16 Änderung der Satzung
- Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
- ст. 17 Juristische Person; Formkaufmann
- ст. 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
- ст. 19 Gewinn- und Verlustverteilung
- ст. 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
- ст. 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
- ст. 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
- ст. 21b Mitgliederdarlehen
- ст. 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
- ст. 22a Nachschusspflicht
- ст. 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
- ст. 23 Haftung der Mitglieder
- Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft
- ст. 24 Vorstand
- ст. 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
- ст. 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
- ст. 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
- ст. 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
- ст. 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
- ст. 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
- ст. 30 Mitgliederliste
- ст. 31 Einsicht in die Mitgliederliste
- ст. 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
- ст. 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
- ст. 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- ст. 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
- ст. 36 Aufsichtsrat
- ст. 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
- ст. 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
- ст. 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
- ст. 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
- ст. 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
- ст. 42 Prokura; Handlungsvollmacht
- ст. 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
- ст. 43a Vertreterversammlung
- ст. 43b Formen der Generalversammlung
- ст. 44 Einberufung der Generalversammlung
- ст. 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
- ст. 46 Form und Frist der Einberufung
- ст. 47 Niederschrift
- ст. 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
- ст. 49 Beschränkungen für Kredite
- ст. 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
- ст. 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
- ст. 52 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände
- ст. 53 Pflichtprüfung
- ст. 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
- ст. 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
- ст. 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
- ст. 55 Prüfung durch den Verband
- ст. 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
- ст. 57 Prüfungsverfahren
- ст. 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
- ст. 58 Prüfungsbericht
- ст. 59 Befassung der Generalversammlung
- ст. 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
- ст. 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
- ст. 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
- ст. 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
- ст. 63a Verleihung des Prüfungsrechts
- ст. 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
- ст. 63c Satzung des Prüfungsverbandes
- ст. 63d Einreichungen bei Gericht
- ст. 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
- ст. 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
- ст. 63g Durchführung der Qualitätskontrolle
- ст. 63h Inspektionen
- ст. 64 Staatsaufsicht
- ст. 64a Entziehung des Prüfungsrechts
- ст. 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
- ст. 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
- Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft
- ст. 65 Kündigung des Mitglieds
- ст. 66 Kündigung durch Gläubiger
- ст. 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
- ст. 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
- ст. 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
- ст. 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
- ст. 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
- ст. 68 Ausschluss eines Mitglieds
- ст. 69 Eintragung in die Mitgliederliste
- ст. 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
- ст. 74 (weggefallen)
- ст. 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
- ст. 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
- ст. 77 Tod des Mitglieds
- ст. 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
- Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
- ст. 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
- ст. 79 Auflösung durch Zeitablauf
- ст. 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
- ст. 80 Auflösung durch das Gericht
- ст. 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
- ст. 81a Auflösung bei Insolvenz
- ст. 82 Eintragung der Auflösung
- ст. 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
- ст. 84 Anmeldung durch Liquidatoren
- ст. 85 Zeichnung der Liquidatoren
- ст. 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
- ст. 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
- ст. 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
- ст. 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
- ст. 88 Aufgaben der Liquidatoren
- ст. 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
- ст. 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
- ст. 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
- ст. 91 Verteilung des Vermögens
- ст. 92 Unverteilbares Reinvermögen
- ст. 93 Aufbewahrung von Unterlagen
- ст. 94 Klage auf Nichtigerklärung
- ст. 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
- ст. 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
- ст. 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
- Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
- ст. 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- ст. 100 (weggefallen)
- ст. 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- ст. 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- ст. 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
- ст. 106 Vorschussberechnung
- ст. 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
- ст. 108 Erklärungstermin
- ст. 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
- ст. 109 Einziehung der Vorschüsse
- ст. 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
- ст. 111 Anfechtungsklage
- ст. 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
- ст. 112a Vergleich über Nachschüsse
- ст. 113 Zusatzberechnung
- ст. 114 Nachschussberechnung
- ст. 115 Nachtragsverteilung
- ст. 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
- ст. 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
- ст. 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
- ст. 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
- ст. 115e Eigenverwaltung
- ст. 116 Insolvenzplan
- ст. 117 Fortsetzung der Genossenschaft
- ст. 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
- Abschnitt 8 Haftsumme
- ст. 119 Bestimmung der Haftsumme
- ст. 120 Herabsetzung der Haftsumme
- ст. 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
- Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 146 (weggefallen)
- ст. 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
- ст. 148 Pflichtverletzung bei Verlust
- ст. 149 (weggefallen)
- ст. 150 Verletzung der Berichtspflicht
- ст. 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- ст. 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- ст. 152 Bußgeldvorschriften
- ст. 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
- Abschnitt 10 Schlussvorschriften
- ст. 155 Altregister im Beitrittsgebiet
- ст. 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen
- ст. 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
- ст. 158 Ersatzweise Bekanntmachung
- ст. 159 (weggefallen)
- ст. 160 Zwangsgeldverfahren
- ст. 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
- ст. 163 (weggefallen)
- ст. 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
- ст. 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
- ст. 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
- ст. 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- ст. 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
- ст. 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
- ст. 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
- ст. 172 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
- ст. 173 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- ст. 174 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- ст. 175 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
- ст. 176 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
- ст. 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz