DE · GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Съдържание
- Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft
- чл. 1 Wesen der Genossenschaft
- чл. 2 Haftung für Verbindlichkeiten
- чл. 3 Firma der Genossenschaft
- чл. 4 Mindestzahl der Mitglieder
- чл. 5 Form der Satzung
- чл. 6 Mindestinhalt der Satzung
- чл. 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
- чл. 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
- чл. 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
- чл. 8a Mindestkapital
- чл. 9 Vorstand; Aufsichtsrat
- чл. 10 Genossenschaftsregister
- чл. 11 Anmeldung der Genossenschaft
- чл. 11a Prüfung durch das Gericht
- чл. 12 Veröffentlichung der Satzung
- чл. 13 Rechtszustand vor der Eintragung
- чл. 14 Errichtung einer Zweigniederlassung
- чл. 14a (weggefallen)
- чл. 15 Erwerb der Mitgliedschaft
- чл. 15a Inhalt der Beitrittserklärung
- чл. 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
- чл. 16 Änderung der Satzung
- Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
- чл. 17 Juristische Person; Formkaufmann
- чл. 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
- чл. 19 Gewinn- und Verlustverteilung
- чл. 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
- чл. 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
- чл. 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
- чл. 21b Mitgliederdarlehen
- чл. 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
- чл. 22a Nachschusspflicht
- чл. 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
- чл. 23 Haftung der Mitglieder
- Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft
- чл. 24 Vorstand
- чл. 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
- чл. 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
- чл. 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
- чл. 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
- чл. 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
- чл. 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
- чл. 30 Mitgliederliste
- чл. 31 Einsicht in die Mitgliederliste
- чл. 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
- чл. 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
- чл. 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- чл. 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
- чл. 36 Aufsichtsrat
- чл. 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
- чл. 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
- чл. 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
- чл. 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
- чл. 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
- чл. 42 Prokura; Handlungsvollmacht
- чл. 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
- чл. 43a Vertreterversammlung
- чл. 43b Formen der Generalversammlung
- чл. 44 Einberufung der Generalversammlung
- чл. 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
- чл. 46 Form und Frist der Einberufung
- чл. 47 Niederschrift
- чл. 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
- чл. 49 Beschränkungen für Kredite
- чл. 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
- чл. 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
- чл. 52 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände
- чл. 53 Pflichtprüfung
- чл. 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
- чл. 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
- чл. 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
- чл. 55 Prüfung durch den Verband
- чл. 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
- чл. 57 Prüfungsverfahren
- чл. 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
- чл. 58 Prüfungsbericht
- чл. 59 Befassung der Generalversammlung
- чл. 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
- чл. 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
- чл. 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
- чл. 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
- чл. 63a Verleihung des Prüfungsrechts
- чл. 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
- чл. 63c Satzung des Prüfungsverbandes
- чл. 63d Einreichungen bei Gericht
- чл. 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
- чл. 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
- чл. 63g Durchführung der Qualitätskontrolle
- чл. 63h Inspektionen
- чл. 64 Staatsaufsicht
- чл. 64a Entziehung des Prüfungsrechts
- чл. 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
- чл. 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
- Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft
- чл. 65 Kündigung des Mitglieds
- чл. 66 Kündigung durch Gläubiger
- чл. 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
- чл. 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
- чл. 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
- чл. 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
- чл. 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
- чл. 68 Ausschluss eines Mitglieds
- чл. 69 Eintragung in die Mitgliederliste
- чл. 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
- чл. 74 (weggefallen)
- чл. 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
- чл. 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
- чл. 77 Tod des Mitglieds
- чл. 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
- Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
- чл. 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
- чл. 79 Auflösung durch Zeitablauf
- чл. 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
- чл. 80 Auflösung durch das Gericht
- чл. 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
- чл. 81a Auflösung bei Insolvenz
- чл. 82 Eintragung der Auflösung
- чл. 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
- чл. 84 Anmeldung durch Liquidatoren
- чл. 85 Zeichnung der Liquidatoren
- чл. 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
- чл. 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
- чл. 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
- чл. 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
- чл. 88 Aufgaben der Liquidatoren
- чл. 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
- чл. 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
- чл. 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
- чл. 91 Verteilung des Vermögens
- чл. 92 Unverteilbares Reinvermögen
- чл. 93 Aufbewahrung von Unterlagen
- чл. 94 Klage auf Nichtigerklärung
- чл. 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
- чл. 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
- чл. 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
- Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
- чл. 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- чл. 100 (weggefallen)
- чл. 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- чл. 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- чл. 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
- чл. 106 Vorschussberechnung
- чл. 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
- чл. 108 Erklärungstermin
- чл. 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
- чл. 109 Einziehung der Vorschüsse
- чл. 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
- чл. 111 Anfechtungsklage
- чл. 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
- чл. 112a Vergleich über Nachschüsse
- чл. 113 Zusatzberechnung
- чл. 114 Nachschussberechnung
- чл. 115 Nachtragsverteilung
- чл. 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
- чл. 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
- чл. 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
- чл. 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
- чл. 115e Eigenverwaltung
- чл. 116 Insolvenzplan
- чл. 117 Fortsetzung der Genossenschaft
- чл. 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
- Abschnitt 8 Haftsumme
- чл. 119 Bestimmung der Haftsumme
- чл. 120 Herabsetzung der Haftsumme
- чл. 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
- Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 146 (weggefallen)
- чл. 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
- чл. 148 Pflichtverletzung bei Verlust
- чл. 149 (weggefallen)
- чл. 150 Verletzung der Berichtspflicht
- чл. 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- чл. 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- чл. 152 Bußgeldvorschriften
- чл. 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
- Abschnitt 10 Schlussvorschriften
- чл. 155 Altregister im Beitrittsgebiet
- чл. 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen
- чл. 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
- чл. 158 Ersatzweise Bekanntmachung
- чл. 159 (weggefallen)
- чл. 160 Zwangsgeldverfahren
- чл. 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
- чл. 163 (weggefallen)
- чл. 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
- чл. 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
- чл. 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
- чл. 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- чл. 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
- чл. 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
- чл. 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
- чл. 172 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
- чл. 173 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- чл. 174 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
- чл. 175 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
- чл. 176 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
- чл. 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz