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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Содержание
- Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis
- ст. 1 Versicherte kraft Gesetzes
- ст. 1a Geltung für Lebenspartner
- ст. 2 Versicherungsfreiheit
- ст. 3 Befreiung von der Versicherungspflicht
- ст. 4 Freiwillige Versicherung
- ст. 5 Freiwillige Weiterversicherung
- Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen
- ст. 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
- ст. 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- ст. 9 Ausschluß von Leistungen
- Zweiter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen
- ст. 10 Umfang und Ort der Leistungen
- Erster Untertitel Renten wegen Alters
- ст. 11 Regelaltersrente
- ст. 12 Vorzeitige Altersrente
- Zweiter Untertitel Renten wegen Erwerbsminderung
- ст. 13 Renten wegen Erwerbsminderung
- Dritter Untertitel Renten wegen Todes
- ст. 14 Witwenrente und Witwerrente
- ст. 15 Waisenrente
- ст. 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
- Vierter Untertitel Wartezeiterfüllung
- ст. 17 Anrechenbare Zeiten
- Fünfter Untertitel Rentenrechtliche Zeiten
- ст. 18 Beitragszeiten
- ст. 19 Zurechnungszeit
- ст. 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
- Zweiter Titel Berechnung der Renten
- ст. 23 Berechnung der Renten
- ст. 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
- Dritter Titel Anpassung der Renten
- ст. 25 Anpassung
- ст. 26 Verordnungsermächtigung
- Vierter Titel Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
- ст. 27 Zusammentreffen von Renten
- ст. 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
- ст. 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- ст. 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
- Fünfter Titel Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
- ст. 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
- Sechster Titel Ausschluß und Minderung von Renten
- ст. 31 Ausschluß und Minderung von Renten
- Erster Titel Zuschuß zum Beitrag
- ст. 32 Anspruchsvoraussetzungen
- ст. 33 Berechnung
- ст. 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
- Zweiter Titel Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung
- ст. 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
- Dritter Abschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
- ст. 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
- ст. 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
- ст. 38 Überbrückungsgeld
- ст. 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
- Vierter Abschnitt Rentenauskunft
- ст. 40 Rentenauskunft
- Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
- ст. 41 Grundsatz
- ст. 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten
- Sechster Abschnitt Versorgungsausgleich
- ст. 43 Interne und externe Teilung
- Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluß des Verfahrens
- ст. 44 Beginn und Abschluß
- Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung
- ст. 45 Auszahlung und Anpassung
- ст. 46 Verordnungsermächtigung
- Dritter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
- ст. 47 Berechnungsgrundsätze
- Vierter Unterabschnitt Rechtsweg
- ст. 48
- Erster Abschnitt Organisation
- ст. 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte
- ст. 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
- Zweiter Abschnitt Datenschutz
- ст. 59 Mitgliedsnummer
- ст. 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
- ст. 61 Versicherungskonto
- ст. 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen
- ст. 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- ст. 63 Auskünfte der Deutschen Post AG
- ст. 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
- ст. 65 Verordnungsermächtigung
- Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht
- ст. 66 Finanzierungsgrundsatz
- ст. 67 Lagebericht
- Erster Unterabschnitt Beitragshöhe
- ст. 68 Beitragshöhe
- ст. 69 (weggefallen)
- Zweiter Unterabschnitt Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
- ст. 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
- Dritter Unterabschnitt Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
- ст. 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
- Vierter Unterabschnitt Versorgungsausgleich
- ст. 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte
- Fünfter Unterabschnitt Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- ст. 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- Siebter Unterabschnitt Beitragserstattung
- ст. 75 Erstattungsberechtigte
- ст. 76 Umfang und Wirkung
- ст. 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes
- ст. 78 Beteiligung des Bundes
- Zweiter Unterabschnitt Ausgabenbegrenzung
- ст. 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
- ст. 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
- Erster Unterabschnitt Grundsatz
- ст. 82 Grundsatz
- Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis
- ст. 84 Versicherungspflicht
- ст. 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
- Dritter Unterabschnitt Teilhabe
- ст. 86 Teilhabe
- Vierter Unterabschnitt Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- ст. 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- ст. 87a Regelaltersrente
- ст. 87b Vorzeitige Altersrente
- ст. 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
- ст. 87d Waisenrente
- Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes
- ст. 88 Rente an frühere Ehegatten
- Zweiter Titel Hinzuverdienstgrenze
- ст. 89 Hinzuverdienstgrenze
- Dritter Titel Wartezeiterfüllung
- ст. 90 Wartezeit
- ст. 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
- Vierter Titel Rentenrechtliche Zeiten
- ст. 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
- ст. 92a Zurechnungszeit
- Sechster Unterabschnitt Berechnung der Renten
- ст. 93 Berechnung der Renten
- ст. 93a Abschlag vom Rentenwert
- Erster Unterabschnitt Grundsatz
- ст. 94 Grundsatz
- Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe
- ст. 95 Leistungen zur Teilhabe
- Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
- ст. 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
- ст. 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
- Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe
- ст. 97 Zuschlag bei Zugangsrenten
- ст. 98 Höhe von Bestandsrenten
- ст. 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
- ст. 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
- ст. 100 Begrenzung der Steigerungszahl
- ст. 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
- ст. 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
- ст. 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
- ст. 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten
- ст. 104a Rentenartfaktor
- ст. 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
- Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
- ст. 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
- ст. 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- Sechster Unterabschnitt Beitragszuschüsse
- ст. 107 Beitragszuschüsse
- ст. 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden
- ст. 107b Neuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1. April 2021
- ст. 107c Neuregelung der Ermittlung von Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zum 1. Januar 2025
- Siebter Unterabschnitt Rentenauskunft
- ст. 108 Anspruch auf Rentenauskunft
- Achter Unterabschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
- ст. 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
- Neunter Unterabschnitt (weggefallen)
- ст. 110 (weggefallen)
- Zehnter Unterabschnitt Organisation und Datenschutz
- ст. 112 Versicherungskonto
- Elfter Unterabschnitt Finanzierung
- ст. 115 Beitragstragung
- ст. 117 Beitragserstattung
- ст. 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
- Dritter Abschnitt Landabgaberente
- ст. 121 Anspruchsvoraussetzungen
- ст. 122 Leistungshöhe und Anpassung
- ст. 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland
- ст. 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
- ст. 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
- ст. 126 Durchführende Stelle
- ст. 127 Kostentragung
- Vierter Abschnitt Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
- ст. 128 Versicherungsfreiheit
- ст. 129 Kürzung der Renten