Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Contents

1. Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
2. Art. 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
3. Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
4. Art. 2 Versicherung kraft Gesetzes
5. Art. 3 Versicherung kraft Satzung
6. Art. 4 Versicherungsfreiheit
7. Art. 5 Versicherungsbefreiung
8. Art. 6 Freiwillige Versicherung
9. Dritter Abschnitt Versicherungsfall
10. Art. 7 Begriff
11. Art. 8 Arbeitsunfall
12. Art. 9 Berufskrankheit
13. Art. 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
14. Art. 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
15. Art. 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
16. Art. 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
17. Art. 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
18. Zweites Kapitel Prävention
19. Art. 14 Grundsatz
20. Art. 15 Unfallverhütungsvorschriften
21. Art. 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
22. Art. 17 Überwachung und Beratung
23. Art. 18 Aufsichtspersonen
24. Art. 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
25. Art. 20 Zusammenarbeit mit Dritten
26. Art. 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
27. Art. 22 Sicherheitsbeauftragte
28. Art. 23 Aus- und Fortbildung
29. Art. 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
30. Art. 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
31. Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten
32. Art. 26 Grundsatz
33. Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung
34. Art. 27 Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
35. Art. 27a Nutzung der Telematikinfrastruktur
36. Art. 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
37. Art. 29 Arznei- und Verbandmittel
38. Art. 30 Heilmittel
39. Art. 31 Hilfsmittel
40. Art. 32 Häusliche Krankenpflege
41. Art. 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
42. Art. 34 Durchführung der Heilbehandlung
43. Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
44. Art. 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
45. Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
46. Art. 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
47. Art. 40 Kraftfahrzeughilfe
48. Art. 41 Wohnungshilfe
49. Art. 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
50. Art. 43 Reisekosten
51. Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
52. Art. 44 Pflege
53. Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
54. Art. 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
55. Art. 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
56. Art. 47 Höhe des Verletztengeldes
57. Art. 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
58. Art. 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
59. Art. 49 Übergangsgeld
60. Art. 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
61. Art. 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
62. Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
63. Art. 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
64. Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
65. Art. 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
66. Art. 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
67. Art. 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
68. Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte
69. Art. 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
70. Art. 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
71. Art. 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
72. Art. 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
73. Art. 60 Minderung bei Heimpflege
74. Art. 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
75. Art. 62 Rente als vorläufige Entschädigung
76. Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene
77. Art. 63 Leistungen bei Tod
78. Art. 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
79. Art. 65 Witwen- und Witwerrente
80. Art. 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
81. Art. 67 Voraussetzungen der Waisenrente
82. Art. 68 Höhe der Waisenrente
83. Art. 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
84. Art. 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
85. Art. 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
86. Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
87. Art. 72 Beginn von Renten
88. Art. 73 Änderungen und Ende von Renten
89. Art. 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
90. Vierter Unterabschnitt Abfindung
91. Art. 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
92. Art. 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
93. Art. 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
94. Art. 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
95. Art. 79 Umfang der Abfindung
96. Art. 80 Abfindung bei Wiederheirat
97. Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
98. Art. 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
99. Erster Unterabschnitt Allgemeines
100. Art. 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
101. Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung
102. Art. 82 Regelberechnung
103. Art. 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
104. Art. 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
105. Art. 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
106. Art. 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
107. Art. 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
108. Art. 89 Berücksichtigung von Anpassungen
109. Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung
110. Art. 90 Neufestsetzung nach Altersstufen
111. Art. 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
112. Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
113. Art. 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
114. Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
115. Art. 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
116. Vierter Abschnitt Mehrleistungen
117. Art. 94 Mehrleistungen
118. Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
119. Art. 95 Anpassung von Geldleistungen
120. Art. 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
121. Art. 97 Leistungen ins Ausland
122. Art. 98 Anrechnung anderer Leistungen
123. Art. 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
124. Art. 100 Verordnungsermächtigung
125. Art. 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
126. Art. 102 Schriftform
127. Art. 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
128. Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
129. Art. 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
130. Art. 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
131. Art. 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
132. Art. 107 Besonderheiten in der Seefahrt
133. Art. 108 Bindung der Gerichte
134. Art. 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
135. Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
136. Art. 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
137. Art. 111 Haftung des Unternehmens
138. Art. 112 Bindung der Gerichte
139. Art. 113 Verjährung
140. Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger
141. Art. 114 Unfallversicherungsträger
142. Art. 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
143. Art. 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
144. Art. 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
145. Art. 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
146. Art. 120 Bundes- und Landesgarantie
147. Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
148. Art. 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
149. Art. 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
150. Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
151. Art. 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
152. Art. 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
153. Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
154. Art. 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
155. Art. 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
156. Art. 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
157. Art. 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
158. Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
159. Art. 130 Örtliche Zuständigkeit
160. Art. 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
161. Art. 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
162. Art. 133 Zuständigkeit für Versicherte
163. Art. 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
164. Art. 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
165. Art. 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
166. Art. 136a Unternehmernummer
167. Art. 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
168. Art. 136c Betriebsstättenverzeichnis
169. Art. 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
170. Art. 138 Unterrichtung der Versicherten
171. Art. 139 Vorläufige Zuständigkeit
172. Art. 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
173. Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen
174. Art. 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
175. Art. 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
176. Art. 142 Gemeinsame Einrichtungen
177. Art. 143 (weggefallen)
178. Vierter Abschnitt Dienstrecht
179. Art. 144 Dienstordnung
180. Art. 145 Regelungen in der Dienstordnung
181. Art. 146 Verletzung der Dienstordnung
182. Art. 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
183. Art. 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
184. Art. 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
185. Art. 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
186. Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
187. Art. 150 Beitragspflichtige
188. Art. 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
189. Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
190. Art. 152 Umlage
191. Art. 153 Berechnungsgrundlagen
192. Art. 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
193. Art. 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
194. Art. 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
195. Art. 157 Gefahrtarif
196. Art. 158 Genehmigung
197. Art. 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
198. Art. 160 Änderung der Veranlagung
199. Art. 161 Mindestbeitrag
200. Art. 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
201. Art. 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
202. Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
203. Art. 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
204. Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
205. Art. 165 Nachweise
206. Art. 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
207. Art. 167 Beitragsberechnung
208. Art. 168 Beitragsbescheid
209. Art. 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
210. Art. 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
211. Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
212. Art. 172 Betriebsmittel
213. Art. 172a Rücklage
214. Art. 172b Verwaltungsvermögen
215. Art. 172c Altersrückstellungen
216. Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
217. Art. 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
218. Art. 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
219. Art. 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
220. Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
221. Art. 176 Grundsatz
222. Art. 177 Begriffsbestimmungen
223. Art. 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
224. Art. 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
225. Art. 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
226. Art. 181 Durchführung des Ausgleichs
227. Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
228. Art. 182 Berechnungsgrundlagen
229. Art. 183 Umlageverfahren
230. Art. 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
231. Art. 184 Rücklage
232. Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
233. Art. 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
234. Art. 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
235. Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
236. Art. 187 Berechnungsgrundsätze
237. Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
238. Art. 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
239. Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
240. Art. 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
241. Art. 189 Beauftragung einer Krankenkasse
242. Art. 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
243. Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
244. Art. 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
245. Art. 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
246. Art. 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
247. Art. 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
248. Art. 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
249. Art. 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
250. Art. 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
251. Art. 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
252. Erster Abschnitt Grundsätze
253. Art. 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
254. Art. 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
255. Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte
256. Art. 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
257. Art. 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
258. Art. 203 Auskunftspflicht von Ärzten
259. Dritter Abschnitt Dateisysteme
260. Art. 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
261. Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
262. Art. 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
263. Art. 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
264. Art. 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
265. Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
266. Art. 209 Bußgeldvorschriften
267. Art. 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
268. Art. 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
269. Zehntes Kapitel Übergangsrecht
270. Art. 212 Grundsatz
271. Art. 213 Versicherungsschutz
272. Art. 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
273. Art. 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
274. Art. 217 Bestandsschutz
275. Art. 218a Leistungen an Hinterbliebene
276. Art. 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
277. Art. 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
278. Art. 218d Besondere Zuständigkeiten
279. Art. 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
280. Art. 218f Evaluation
281. Art. 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
282. Art. 219a Altersrückstellungen
283. Art. 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
284. Art. 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
285. Art. 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
286. Art. 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
287. Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
288. Art. 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
289. Art. 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand