DE · SGB 7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Содержание
- Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
- ст. 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
- Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
- ст. 2 Versicherung kraft Gesetzes
- ст. 3 Versicherung kraft Satzung
- ст. 4 Versicherungsfreiheit
- ст. 5 Versicherungsbefreiung
- ст. 6 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt Versicherungsfall
- ст. 7 Begriff
- ст. 8 Arbeitsunfall
- ст. 9 Berufskrankheit
- ст. 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
- ст. 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
- ст. 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
- ст. 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
- ст. 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
- Zweites Kapitel Prävention
- ст. 14 Grundsatz
- ст. 15 Unfallverhütungsvorschriften
- ст. 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
- ст. 17 Überwachung und Beratung
- ст. 18 Aufsichtspersonen
- ст. 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
- ст. 20 Zusammenarbeit mit Dritten
- ст. 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
- ст. 22 Sicherheitsbeauftragte
- ст. 23 Aus- und Fortbildung
- ст. 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
- ст. 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
- Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten
- ст. 26 Grundsatz
- Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung
- ст. 27 Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
- ст. 27a Nutzung der Telematikinfrastruktur
- ст. 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- ст. 29 Arznei- und Verbandmittel
- ст. 30 Heilmittel
- ст. 31 Hilfsmittel
- ст. 32 Häusliche Krankenpflege
- ст. 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
- ст. 34 Durchführung der Heilbehandlung
- Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- ст. 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- ст. 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- ст. 40 Kraftfahrzeughilfe
- ст. 41 Wohnungshilfe
- ст. 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
- ст. 43 Reisekosten
- Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- ст. 44 Pflege
- Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- ст. 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
- ст. 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
- ст. 47 Höhe des Verletztengeldes
- ст. 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
- ст. 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
- ст. 49 Übergangsgeld
- ст. 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
- ст. 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
- Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
- ст. 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
- Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- ст. 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
- ст. 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
- ст. 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
- Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte
- ст. 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
- ст. 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
- ст. 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
- ст. 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
- ст. 60 Minderung bei Heimpflege
- ст. 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
- ст. 62 Rente als vorläufige Entschädigung
- Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene
- ст. 63 Leistungen bei Tod
- ст. 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
- ст. 65 Witwen- und Witwerrente
- ст. 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
- ст. 67 Voraussetzungen der Waisenrente
- ст. 68 Höhe der Waisenrente
- ст. 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
- ст. 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
- ст. 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
- Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
- ст. 72 Beginn von Renten
- ст. 73 Änderungen und Ende von Renten
- ст. 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
- Vierter Unterabschnitt Abfindung
- ст. 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
- ст. 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
- ст. 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
- ст. 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
- ст. 79 Umfang der Abfindung
- ст. 80 Abfindung bei Wiederheirat
- Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- ст. 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
- Erster Unterabschnitt Allgemeines
- ст. 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
- Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung
- ст. 82 Regelberechnung
- ст. 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
- ст. 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
- ст. 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
- ст. 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
- ст. 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
- ст. 89 Berücksichtigung von Anpassungen
- Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung
- ст. 90 Neufestsetzung nach Altersstufen
- ст. 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
- Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
- ст. 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
- Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
- ст. 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
- Vierter Abschnitt Mehrleistungen
- ст. 94 Mehrleistungen
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- ст. 95 Anpassung von Geldleistungen
- ст. 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
- ст. 97 Leistungen ins Ausland
- ст. 98 Anrechnung anderer Leistungen
- ст. 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- ст. 100 Verordnungsermächtigung
- ст. 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
- ст. 102 Schriftform
- ст. 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
- Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- ст. 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
- ст. 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
- ст. 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
- ст. 107 Besonderheiten in der Seefahrt
- ст. 108 Bindung der Gerichte
- ст. 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
- Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- ст. 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- ст. 111 Haftung des Unternehmens
- ст. 112 Bindung der Gerichte
- ст. 113 Verjährung
- Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger
- ст. 114 Unfallversicherungsträger
- ст. 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
- ст. 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- ст. 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- ст. 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
- ст. 120 Bundes- und Landesgarantie
- Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- ст. 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- ст. 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- ст. 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- ст. 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
- Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- ст. 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
- ст. 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- ст. 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- ст. 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
- Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
- ст. 130 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
- ст. 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
- ст. 133 Zuständigkeit für Versicherte
- ст. 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
- ст. 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
- ст. 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
- ст. 136a Unternehmernummer
- ст. 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
- ст. 136c Betriebsstättenverzeichnis
- ст. 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
- ст. 138 Unterrichtung der Versicherten
- ст. 139 Vorläufige Zuständigkeit
- ст. 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
- Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen
- ст. 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
- ст. 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
- ст. 142 Gemeinsame Einrichtungen
- ст. 143 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Dienstrecht
- ст. 144 Dienstordnung
- ст. 145 Regelungen in der Dienstordnung
- ст. 146 Verletzung der Dienstordnung
- ст. 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
- ст. 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- ст. 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
- ст. 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
- ст. 150 Beitragspflichtige
- ст. 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
- Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
- ст. 152 Umlage
- ст. 153 Berechnungsgrundlagen
- ст. 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
- ст. 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
- ст. 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
- ст. 157 Gefahrtarif
- ст. 158 Genehmigung
- ст. 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
- ст. 160 Änderung der Veranlagung
- ст. 161 Mindestbeitrag
- ст. 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
- ст. 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
- Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
- ст. 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
- Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
- ст. 165 Nachweise
- ст. 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
- ст. 167 Beitragsberechnung
- ст. 168 Beitragsbescheid
- ст. 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
- ст. 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
- Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
- ст. 172 Betriebsmittel
- ст. 172a Rücklage
- ст. 172b Verwaltungsvermögen
- ст. 172c Altersrückstellungen
- Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- ст. 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
- ст. 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
- ст. 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- ст. 176 Grundsatz
- ст. 177 Begriffsbestimmungen
- ст. 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
- ст. 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
- ст. 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
- ст. 181 Durchführung des Ausgleichs
- Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- ст. 182 Berechnungsgrundlagen
- ст. 183 Umlageverfahren
- ст. 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
- ст. 184 Rücklage
- Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- ст. 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
- ст. 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
- ст. 187 Berechnungsgrundsätze
- Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
- ст. 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
- ст. 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
- ст. 189 Beauftragung einer Krankenkasse
- ст. 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
- Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
- ст. 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
- ст. 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
- ст. 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
- ст. 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
- ст. 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
- ст. 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
- ст. 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
- ст. 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
- Erster Abschnitt Grundsätze
- ст. 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
- ст. 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
- Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte
- ст. 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
- ст. 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
- ст. 203 Auskunftspflicht von Ärzten
- Dritter Abschnitt Dateisysteme
- ст. 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
- Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
- ст. 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
- ст. 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
- ст. 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
- Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
- ст. 209 Bußgeldvorschriften
- ст. 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
- ст. 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zehntes Kapitel Übergangsrecht
- ст. 212 Grundsatz
- ст. 213 Versicherungsschutz
- ст. 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
- ст. 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- ст. 217 Bestandsschutz
- ст. 218a Leistungen an Hinterbliebene
- ст. 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
- ст. 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- ст. 218d Besondere Zuständigkeiten
- ст. 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- ст. 218f Evaluation
- ст. 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- ст. 219a Altersrückstellungen
- ст. 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- ст. 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- ст. 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
- ст. 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
- ст. 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- ст. 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand