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Insolvenzordnung
Съдържание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
- чл. 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht
- чл. 3 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 3a Gruppen-Gerichtsstand
- чл. 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands
- чл. 3c Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
- чл. 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
- чл. 3e Unternehmensgruppe
- чл. 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
- чл. 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- чл. 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
- чл. 4c Aufhebung der Stundung
- чл. 4d Rechtsmittel
- чл. 5 Verfahrensgrundsätze
- чл. 6 Sofortige Beschwerde
- чл. 8 Zustellungen
- чл. 9 Öffentliche Bekanntmachung
- чл. 10 Anhörung des Schuldners
- чл. 10a Vorgespräch
- Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- чл. 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
- чл. 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- чл. 13 Eröffnungsantrag
- чл. 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
- чл. 14 Antrag eines Gläubigers
- чл. 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- чл. 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- чл. 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung
- чл. 16 Eröffnungsgrund
- чл. 17 Zahlungsunfähigkeit
- чл. 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
- чл. 19 Überschuldung
- чл. 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
- чл. 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- чл. 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- чл. 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
- чл. 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
- чл. 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
- чл. 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
- чл. 26 Abweisung mangels Masse
- чл. 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- чл. 27 Eröffnungsbeschluß
- чл. 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
- чл. 29 Terminbestimmungen
- чл. 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
- чл. 31 Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
- чл. 32 Grundbuch
- чл. 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
- чл. 34 Rechtsmittel
- Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
- чл. 35 Begriff der Insolvenzmasse
- чл. 36 Unpfändbare Gegenstände
- чл. 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
- чл. 38 Begriff der Insolvenzgläubiger
- чл. 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
- чл. 40 Unterhaltsansprüche
- чл. 41 Nicht fällige Forderungen
- чл. 42 Auflösend bedingte Forderungen
- чл. 43 Haftung mehrerer Personen
- чл. 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
- чл. 44a Gesicherte Darlehen
- чл. 45 Umrechnung von Forderungen
- чл. 46 Wiederkehrende Leistungen
- чл. 47 Aussonderung
- чл. 48 Ersatzaussonderung
- чл. 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
- чл. 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
- чл. 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
- чл. 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
- чл. 53 Massegläubiger
- чл. 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
- чл. 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
- Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
- чл. 56 Bestellung des Insolvenzverwalters
- чл. 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
- чл. 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
- чл. 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
- чл. 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
- чл. 59 Entlassung des Insolvenzverwalters
- чл. 60 Haftung des Insolvenzverwalters
- чл. 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
- чл. 62 Verjährung
- чл. 63 Vergütung des Insolvenzverwalters
- чл. 64 Festsetzung durch das Gericht
- чл. 65 Verordnungsermächtigung
- чл. 66 Rechnungslegung
- чл. 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses
- чл. 68 Wahl anderer Mitglieder
- чл. 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses
- чл. 70 Entlassung
- чл. 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- чл. 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
- чл. 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- чл. 74 Einberufung der Gläubigerversammlung
- чл. 75 Antrag auf Einberufung
- чл. 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung
- чл. 77 Feststellung des Stimmrechts
- чл. 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
- чл. 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung
- Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen
- чл. 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- чл. 81 Verfügungen des Schuldners
- чл. 82 Leistungen an den Schuldner
- чл. 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- чл. 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
- чл. 85 Aufnahme von Aktivprozessen
- чл. 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse
- чл. 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger
- чл. 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
- чл. 89 Vollstreckungsverbot
- чл. 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
- чл. 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
- чл. 92 Gesamtschaden
- чл. 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter
- чл. 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage
- чл. 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
- чл. 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung
- чл. 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
- чл. 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
- чл. 99 Postsperre
- чл. 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse
- чл. 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
- чл. 102 Einschränkung eines Grundrechts
- Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- чл. 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
- чл. 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
- чл. 105 Teilbare Leistungen
- чл. 106 Vormerkung
- чл. 107 Eigentumsvorbehalt
- чл. 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
- чл. 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
- чл. 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
- чл. 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
- чл. 112 Kündigungssperre
- чл. 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses
- чл. 114 (weggefallen)
- чл. 115 Erlöschen von Aufträgen
- чл. 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
- чл. 117 Erlöschen von Vollmachten
- чл. 118 Auflösung von Gesellschaften
- чл. 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- чл. 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
- чл. 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
- чл. 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
- чл. 123 Umfang des Sozialplans
- чл. 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
- чл. 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
- чл. 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- чл. 127 Klage des Arbeitnehmers
- чл. 128 Betriebsveräußerung
- Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung
- чл. 129 Grundsatz
- чл. 130 Kongruente Deckung
- чл. 131 Inkongruente Deckung
- чл. 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
- чл. 133 Vorsätzliche Benachteiligung
- чл. 134 Unentgeltliche Leistung
- чл. 135 Gesellschafterdarlehen
- чл. 136 Stille Gesellschaft
- чл. 137 Wechsel- und Scheckzahlungen
- чл. 138 Nahestehende Personen
- чл. 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
- чл. 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
- чл. 141 Vollstreckbarer Titel
- чл. 142 Bargeschäft
- чл. 143 Rechtsfolgen
- чл. 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
- чл. 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
- чл. 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
- чл. 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
- Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse
- чл. 148 Übernahme der Insolvenzmasse
- чл. 149 Wertgegenstände
- чл. 150 Siegelung
- чл. 151 Verzeichnis der Massegegenstände
- чл. 152 Gläubigerverzeichnis
- чл. 153 Vermögensübersicht
- чл. 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle
- чл. 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
- Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung
- чл. 156 Berichtstermin
- чл. 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
- чл. 158 Maßnahmen vor der Entscheidung
- чл. 159 Verwertung der Insolvenzmasse
- чл. 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
- чл. 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
- чл. 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
- чл. 163 Betriebsveräußerung unter Wert
- чл. 164 Wirksamkeit der Handlung
- Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten
- чл. 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände
- чл. 166 Verwertung beweglicher Gegenstände
- чл. 167 Unterrichtung des Gläubigers
- чл. 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht
- чл. 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
- чл. 170 Verteilung des Erlöses
- чл. 171 Berechnung des Kostenbeitrags
- чл. 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
- чл. 173 Verwertung durch den Gläubiger
- Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen
- чл. 174 Anmeldung der Forderungen
- чл. 175 Tabelle
- чл. 176 Verlauf des Prüfungstermins
- чл. 177 Nachträgliche Anmeldungen
- чл. 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
- чл. 179 Streitige Forderungen
- чл. 180 Zuständigkeit für die Feststellung
- чл. 181 Umfang der Feststellung
- чл. 182 Streitwert
- чл. 183 Wirkung der Entscheidung
- чл. 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
- чл. 185 Besondere Zuständigkeiten
- чл. 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Zweiter Abschnitt Verteilung
- чл. 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- чл. 188 Verteilungsverzeichnis
- чл. 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen
- чл. 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
- чл. 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
- чл. 192 Nachträgliche Berücksichtigung
- чл. 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses
- чл. 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
- чл. 195 Festsetzung des Bruchteils
- чл. 196 Schlußverteilung
- чл. 197 Schlußtermin
- чл. 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
- чл. 199 Überschuß bei der Schlußverteilung
- чл. 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- чл. 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
- чл. 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung
- чл. 203 Anordnung der Nachtragsverteilung
- чл. 204 Rechtsmittel
- чл. 205 Vollzug der Nachtragsverteilung
- чл. 206 Ausschluß von Massegläubigern
- Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens
- чл. 207 Einstellung mangels Masse
- чл. 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- чл. 209 Befriedigung der Massegläubiger
- чл. 210 Vollstreckungsverbot
- чл. 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
- чл. 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- чл. 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
- чл. 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
- чл. 214 Verfahren bei der Einstellung
- чл. 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
- чл. 216 Rechtsmittel
- Erster Abschnitt Aufstellung des Plans
- чл. 217 Grundsatz
- чл. 218 Vorlage des Insolvenzplans
- чл. 219 Gliederung des Plans
- чл. 220 Darstellender Teil
- чл. 221 Gestaltender Teil
- чл. 222 Bildung von Gruppen
- чл. 223 Rechte der Absonderungsberechtigten
- чл. 223a Gruppeninterne Drittsicherheiten
- чл. 224 Rechte der Insolvenzgläubiger
- чл. 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
- чл. 225a Rechte der Anteilsinhaber
- чл. 226 Gleichbehandlung der Beteiligten
- чл. 227 Haftung des Schuldners
- чл. 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
- чл. 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
- чл. 230 Weitere Anlagen
- чл. 231 Zurückweisung des Plans
- чл. 232 Stellungnahmen zum Plan
- чл. 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung
- чл. 234 Niederlegung des Plans
- Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans
- чл. 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin
- чл. 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin
- чл. 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
- чл. 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
- чл. 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber
- чл. 238b Stimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten
- чл. 239 Stimmliste
- чл. 240 Änderung des Plans
- чл. 241 Gesonderter Abstimmungstermin
- чл. 242 Schriftliche Abstimmung
- чл. 243 Abstimmung in Gruppen
- чл. 244 Erforderliche Mehrheiten
- чл. 245 Obstruktionsverbot
- чл. 245a Schlechterstellung bei natürlichen Personen
- чл. 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
- чл. 246a Zustimmung der Anteilsinhaber
- чл. 247 Zustimmung des Schuldners
- чл. 248 Gerichtliche Bestätigung
- чл. 248a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
- чл. 249 Bedingter Plan
- чл. 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
- чл. 251 Minderheitenschutz
- чл. 252 Bekanntgabe der Entscheidung
- чл. 253 Rechtsmittel
- Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
- чл. 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
- чл. 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
- чл. 254b Wirkung für alle Beteiligten
- чл. 255 Wiederauflebensklausel
- чл. 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
- чл. 257 Vollstreckung aus dem Plan
- чл. 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- чл. 259 Wirkungen der Aufhebung
- чл. 259a Vollstreckungsschutz
- чл. 259b Besondere Verjährungsfrist
- чл. 260 Überwachung der Planerfüllung
- чл. 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
- чл. 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
- чл. 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
- чл. 264 Kreditrahmen
- чл. 265 Nachrang von Neugläubigern
- чл. 266 Berücksichtigung des Nachrangs
- чл. 267 Bekanntmachung der Überwachung
- чл. 268 Aufhebung der Überwachung
- чл. 269 Kosten der Überwachung
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- чл. 269a Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
- чл. 269b Zusammenarbeit der Gerichte
- чл. 269c Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse
- Zweiter Abschnitt Koordinationsverfahren
- чл. 269d Koordinationsgericht
- чл. 269e Verfahrenskoordinator
- чл. 269f Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators
- чл. 269g Vergütung des Verfahrenskoordinators
- чл. 269h Koordinationsplan
- чл. 269i Abweichungen vom Koordinationsplan
- Achter Teil Eigenverwaltung
- чл. 270 Grundsatz
- чл. 270a Antrag; Eigenverwaltungsplanung
- чл. 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
- чл. 270c Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
- чл. 270d Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm
- чл. 270e Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung
- чл. 270f Anordnung der Eigenverwaltung
- чл. 270g Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern
- чл. 271 Nachträgliche Anordnung
- чл. 272 Aufhebung der Anordnung
- чл. 273 Öffentliche Bekanntmachung
- чл. 274 Rechtsstellung des Sachwalters
- чл. 275 Mitwirkung des Sachwalters
- чл. 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses
- чл. 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane
- чл. 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
- чл. 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners
- чл. 279 Gegenseitige Verträge
- чл. 280 Haftung. Insolvenzanfechtung
- чл. 281 Unterrichtung der Gläubiger
- чл. 282 Verwertung von Sicherungsgut
- чл. 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- чл. 284 Insolvenzplan
- чл. 285 Masseunzulänglichkeit
- Neunter Teil Restschuldbefreiung
- чл. 286 Grundsatz
- чл. 287 Antrag des Schuldners
- чл. 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts
- чл. 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners
- чл. 288 Bestimmung des Treuhänders
- чл. 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens
- чл. 290 Versagung der Restschuldbefreiung
- чл. 291 (weggefallen)
- чл. 292 Rechtsstellung des Treuhänders
- чл. 293 Vergütung des Treuhänders
- чл. 294 Gleichbehandlung der Gläubiger
- чл. 295 Obliegenheiten des Schuldners
- чл. 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit
- чл. 296 Verstoß gegen Obliegenheiten
- чл. 297 Insolvenzstraftaten
- чл. 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
- чл. 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
- чл. 299 Vorzeitige Beendigung
- чл. 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- чл. 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
- чл. 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
- чл. 302 Ausgenommene Forderungen
- чл. 303 Widerruf der Restschuldbefreiung
- чл. 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
- Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren
- чл. 304 Grundsatz
- чл. 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
- чл. 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
- чл. 306 Ruhen des Verfahrens
- чл. 307 Zustellung an die Gläubiger
- чл. 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans
- чл. 309 Ersetzung der Zustimmung
- чл. 310 Kosten
- чл. 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
- Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren
- чл. 315 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 316 Zulässigkeit der Eröffnung
- чл. 317 Antragsberechtigte
- чл. 318 Antragsrecht beim Gesamtgut
- чл. 319 Antragsfrist
- чл. 320 Eröffnungsgründe
- чл. 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall
- чл. 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
- чл. 323 Aufwendungen des Erben
- чл. 324 Masseverbindlichkeiten
- чл. 325 Nachlaßverbindlichkeiten
- чл. 326 Ansprüche des Erben
- чл. 327 Nachrangige Verbindlichkeiten
- чл. 328 Zurückgewährte Gegenstände
- чл. 329 Nacherbfolge
- чл. 330 Erbschaftskauf
- чл. 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben
- Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
- чл. 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
- Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
- чл. 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe
- чл. 334 Persönliche Haftung der Ehegatten
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 335 Grundsatz
- чл. 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
- чл. 337 Arbeitsverhältnis
- чл. 338 Aufrechnung
- чл. 339 Insolvenzanfechtung
- чл. 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
- чл. 341 Ausübung von Gläubigerrechten
- чл. 342 Herausgabepflicht. Anrechnung
- Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren
- чл. 343 Anerkennung
- чл. 344 Sicherungsmaßnahmen
- чл. 345 Öffentliche Bekanntmachung
- чл. 346 Grundbuch
- чл. 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
- чл. 348 Zuständiges Insolvenzgericht.
- чл. 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
- чл. 350 Leistung an den Schuldner
- чл. 351 Dingliche Rechte
- чл. 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
- чл. 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
- чл. 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens
- чл. 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
- чл. 356 Sekundärinsolvenzverfahren
- чл. 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
- чл. 358 Überschuss bei der Schlussverteilung
- Dreizehnter Teil Inkrafttreten
- чл. 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz