DE · BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
- чл. 3 Ausschluss abweichender Regelungen
- чл. 4 Begriffsbestimmungen
- чл. 5 Gruppen von Beschäftigten
- чл. 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
- чл. 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
- чл. 8 Vertretung der Dienststelle
- чл. 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
- чл. 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- чл. 11 Schweigepflicht
- чл. 12 Unfallfürsorge
- Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
- чл. 13 Bildung von Personalräten
- чл. 14 Wahlberechtigung
- чл. 15 Wählbarkeit
- чл. 16 Zahl der Personalratsmitglieder
- чл. 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
- чл. 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
- чл. 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
- чл. 20 Wahlvorschläge
- чл. 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
- чл. 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
- чл. 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
- чл. 24 Aufgaben des Wahlvorstands
- чл. 25 Schutz und Kosten der Wahl
- чл. 26 Anfechtung der Wahl
- Abschnitt 2 Amtszeit
- чл. 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
- чл. 28 Vorzeitige Neuwahl
- чл. 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
- чл. 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
- чл. 31 Erlöschen der Mitgliedschaft
- чл. 32 Ruhen der Mitgliedschaft
- чл. 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern
- Abschnitt 3 Geschäftsführung
- чл. 34 Vorstand
- чл. 35 Vorsitz
- чл. 36 Anberaumung von Sitzungen
- чл. 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
- чл. 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
- чл. 39 Beschlussfassung
- чл. 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
- чл. 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
- чл. 42 Aussetzung von Beschlüssen
- чл. 43 Protokoll
- чл. 44 Geschäftsordnung
- чл. 45 Sprechstunden
- чл. 46 Kosten der Personalratstätigkeit
- чл. 47 Sachaufwand und Büropersonal
- чл. 48 Bekanntmachungen und Aushänge
- чл. 49 Verbot der Beitragserhebung
- Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
- чл. 50 Ehrenamtlichkeit
- чл. 51 Versäumnis von Arbeitszeit
- чл. 52 Freistellung
- чл. 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder
- чл. 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- чл. 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
- чл. 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden
- Kapitel 3 Personalversammlung
- чл. 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
- чл. 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
- чл. 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
- чл. 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
- чл. 61 Befugnisse
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 62 Allgemeine Aufgaben
- чл. 63 Dienstvereinbarungen
- чл. 64 Durchführung der Entscheidungen
- Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
- чл. 65 Monatsgespräch
- чл. 66 Informationspflicht der Dienststelle
- чл. 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen
- чл. 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
- чл. 69 Datenschutz
- Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
- чл. 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
- чл. 71 Stufenverfahren
- чл. 72 Anrufung der Einigungsstelle
- чл. 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
- чл. 74 Verfahren der Einigungsstelle
- чл. 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
- чл. 76 Vorläufige Maßnahmen
- чл. 77 Initiativrecht des Personalrats
- Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung
- чл. 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
- чл. 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- чл. 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
- Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
- чл. 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
- чл. 82 Stufenverfahren
- чл. 83 Vorläufige Maßnahmen
- Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung
- чл. 84 Angelegenheiten der Mitwirkung
- чл. 85 Ordentliche Kündigung
- Abschnitt 5 Anhörung
- чл. 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
- чл. 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung
- Abschnitt 1 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
- чл. 88 Errichtung
- чл. 89 Wahl und Zusammensetzung
- чл. 90 Amtszeit und Geschäftsführung
- чл. 91 Rechtsstellung
- чл. 92 Zuständigkeit
- Abschnitt 2 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
- чл. 93 Errichtung
- чл. 94 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 95 Zuständigkeit
- Kapitel 6 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
- чл. 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
- чл. 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung
- чл. 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
- Kapitel 7 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
- чл. 99 Errichtung
- чл. 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- чл. 101 Größe und Zusammensetzung
- чл. 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz
- чл. 103 Aufgaben
- чл. 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
- чл. 105 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- чл. 107 Stufenvertretungen
- Kapitel 8 Gerichtliche Entscheidungen
- чл. 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
- чл. 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
- Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- чл. 110 Grundsatz
- чл. 111 Bundespolizei
- чл. 112 Bundesnachrichtendienst
- чл. 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
- чл. 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
- чл. 115 Deutsche Bundesbank
- чл. 116 Deutsche Welle
- чл. 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Abschnitt 2 Dienststellen des Bundes im Ausland
- чл. 118 Grundsatz
- чл. 119 Allgemeine Regelungen
- чл. 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
- чл. 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- чл. 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- чл. 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
- чл. 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Abschnitt 3 Behandlung von Verschlusssachen
- чл. 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren
- Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften
- чл. 126 Anwendungsbereich
- чл. 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern
- чл. 128 Beteiligung bei Kündigungen
- Teil 3 Schlussvorschriften
- чл. 129 Verordnungsermächtigung