DE · BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
- ст. 3 Ausschluss abweichender Regelungen
- ст. 4 Begriffsbestimmungen
- ст. 5 Gruppen von Beschäftigten
- ст. 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
- ст. 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
- ст. 8 Vertretung der Dienststelle
- ст. 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
- ст. 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- ст. 11 Schweigepflicht
- ст. 12 Unfallfürsorge
- Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
- ст. 13 Bildung von Personalräten
- ст. 14 Wahlberechtigung
- ст. 15 Wählbarkeit
- ст. 16 Zahl der Personalratsmitglieder
- ст. 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
- ст. 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
- ст. 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
- ст. 20 Wahlvorschläge
- ст. 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
- ст. 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
- ст. 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
- ст. 24 Aufgaben des Wahlvorstands
- ст. 25 Schutz und Kosten der Wahl
- ст. 26 Anfechtung der Wahl
- Abschnitt 2 Amtszeit
- ст. 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
- ст. 28 Vorzeitige Neuwahl
- ст. 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
- ст. 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
- ст. 31 Erlöschen der Mitgliedschaft
- ст. 32 Ruhen der Mitgliedschaft
- ст. 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern
- Abschnitt 3 Geschäftsführung
- ст. 34 Vorstand
- ст. 35 Vorsitz
- ст. 36 Anberaumung von Sitzungen
- ст. 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
- ст. 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
- ст. 39 Beschlussfassung
- ст. 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
- ст. 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
- ст. 42 Aussetzung von Beschlüssen
- ст. 43 Protokoll
- ст. 44 Geschäftsordnung
- ст. 45 Sprechstunden
- ст. 46 Kosten der Personalratstätigkeit
- ст. 47 Sachaufwand und Büropersonal
- ст. 48 Bekanntmachungen und Aushänge
- ст. 49 Verbot der Beitragserhebung
- Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
- ст. 50 Ehrenamtlichkeit
- ст. 51 Versäumnis von Arbeitszeit
- ст. 52 Freistellung
- ст. 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder
- ст. 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- ст. 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
- ст. 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden
- Kapitel 3 Personalversammlung
- ст. 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
- ст. 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
- ст. 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
- ст. 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
- ст. 61 Befugnisse
- Abschnitt 1 Allgemeines
- ст. 62 Allgemeine Aufgaben
- ст. 63 Dienstvereinbarungen
- ст. 64 Durchführung der Entscheidungen
- Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
- ст. 65 Monatsgespräch
- ст. 66 Informationspflicht der Dienststelle
- ст. 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen
- ст. 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
- ст. 69 Datenschutz
- Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
- ст. 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
- ст. 71 Stufenverfahren
- ст. 72 Anrufung der Einigungsstelle
- ст. 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
- ст. 74 Verfahren der Einigungsstelle
- ст. 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
- ст. 76 Vorläufige Maßnahmen
- ст. 77 Initiativrecht des Personalrats
- Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung
- ст. 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
- ст. 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- ст. 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
- Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
- ст. 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
- ст. 82 Stufenverfahren
- ст. 83 Vorläufige Maßnahmen
- Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung
- ст. 84 Angelegenheiten der Mitwirkung
- ст. 85 Ordentliche Kündigung
- Abschnitt 5 Anhörung
- ст. 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
- ст. 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung
- Abschnitt 1 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
- ст. 88 Errichtung
- ст. 89 Wahl und Zusammensetzung
- ст. 90 Amtszeit und Geschäftsführung
- ст. 91 Rechtsstellung
- ст. 92 Zuständigkeit
- Abschnitt 2 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
- ст. 93 Errichtung
- ст. 94 Anzuwendende Vorschriften
- ст. 95 Zuständigkeit
- Kapitel 6 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
- ст. 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
- ст. 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung
- ст. 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
- Kapitel 7 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
- ст. 99 Errichtung
- ст. 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- ст. 101 Größe und Zusammensetzung
- ст. 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz
- ст. 103 Aufgaben
- ст. 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
- ст. 105 Anzuwendende Vorschriften
- ст. 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- ст. 107 Stufenvertretungen
- Kapitel 8 Gerichtliche Entscheidungen
- ст. 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
- ст. 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
- Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- ст. 110 Grundsatz
- ст. 111 Bundespolizei
- ст. 112 Bundesnachrichtendienst
- ст. 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
- ст. 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
- ст. 115 Deutsche Bundesbank
- ст. 116 Deutsche Welle
- ст. 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Abschnitt 2 Dienststellen des Bundes im Ausland
- ст. 118 Grundsatz
- ст. 119 Allgemeine Regelungen
- ст. 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
- ст. 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- ст. 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
- ст. 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
- ст. 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Abschnitt 3 Behandlung von Verschlusssachen
- ст. 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren
- Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften
- ст. 126 Anwendungsbereich
- ст. 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern
- ст. 128 Beteiligung bei Kündigungen
- Teil 3 Schlussvorschriften
- ст. 129 Verordnungsermächtigung