DE · EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Содержание
- Erster Titel Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
- ст. 1 Geltung des Allgemeinen Teils
- ст. 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
- ст. 2 Vorbehalte für das Landesrecht
- ст. 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
- ст. 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
- Zweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
- ст. 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
- ст. 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
- ст. 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
- ст. 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
- ст. 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
- Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
- ст. 10 Geltungsbereich
- ст. 11 Freiheitsstrafdrohungen
- ст. 12 Geldstrafdrohungen
- ст. 13
- Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts
- ст. 288 Geltungsbereich
- ст. 289 Allgemeine Anpassung
- ст. 290 Geldstrafdrohungen
- ст. 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
- ст. 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
- Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen
- ст. 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
- ст. 294 Gerichtshilfe
- ст. 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
- ст. 297 Verbot der Prostitution
- Achter Abschnitt Schlußvorschriften
- ст. 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
- ст. 299 Geldstrafe
- ст. 300 Übertretungen
- ст. 301
- ст. 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
- ст. 303 Führungsaufsicht
- ст. 304 Polizeiaufsicht
- ст. 305 Berufsverbot
- ст. 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
- ст. 307 Verfall
- ст. 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
- ст. 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
- ст. 310 Bekanntgabe der Verurteilung
- ст. 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
- ст. 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
- ст. 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
- ст. 314 Überleitung der Vollstreckung
- ст. 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
- ст. 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;
- ст. 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
- ст. 315c Anpassung der Strafdrohungen
- ст. 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
- ст. 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
- ст. 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
- ст. 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
- ст. 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
- ст. 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
- ст. 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
- ст. 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
- ст. 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- ст. 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
- ст. 316j Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020
- ст. 316k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
- ст. 316l Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
- ст. 316m Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
- ст. 316n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch u
- ст. 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ст. 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz
- ст. 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
- ст. 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
- ст. 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
- ст. 320
- ст. 322 Verweisungen
- ст. 323
- ст. 324 Sonderregelung für Berlin
- ст. 325
- ст. 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen