Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Съдържание

1. Erster Titel Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
2. чл. 1 Geltung des Allgemeinen Teils
3. чл. 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
4. чл. 2 Vorbehalte für das Landesrecht
5. чл. 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
6. чл. 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
7. Zweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
8. чл. 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
9. чл. 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
10. чл. 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
11. чл. 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
12. чл. 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
13. Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
14. чл. 10 Geltungsbereich
15. чл. 11 Freiheitsstrafdrohungen
16. чл. 12 Geldstrafdrohungen
17. чл. 13
18. Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts
19. чл. 288 Geltungsbereich
20. чл. 289 Allgemeine Anpassung
21. чл. 290 Geldstrafdrohungen
22. чл. 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
23. чл. 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
24. Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen
25. чл. 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
26. чл. 294 Gerichtshilfe
27. чл. 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
28. чл. 297 Verbot der Prostitution
29. Achter Abschnitt Schlußvorschriften
30. чл. 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
31. чл. 299 Geldstrafe
32. чл. 300 Übertretungen
33. чл. 301
34. чл. 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
35. чл. 303 Führungsaufsicht
36. чл. 304 Polizeiaufsicht
37. чл. 305 Berufsverbot
38. чл. 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
39. чл. 307 Verfall
40. чл. 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
41. чл. 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
42. чл. 310 Bekanntgabe der Verurteilung
43. чл. 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
44. чл. 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
45. чл. 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
46. чл. 314 Überleitung der Vollstreckung
47. чл. 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
48. чл. 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;
49. чл. 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
50. чл. 315c Anpassung der Strafdrohungen
51. чл. 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
52. чл. 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
53. чл. 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
54. чл. 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
55. чл. 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
56. чл. 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
57. чл. 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
58. чл. 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
59. чл. 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
60. чл. 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
61. чл. 316j Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020
62. чл. 316k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
63. чл. 316l Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
64. чл. 316m Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
65. чл. 316n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch u
66. чл. 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
67. чл. 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz
68. чл. 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
69. чл. 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
70. чл. 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
71. чл. 320
72. чл. 322 Verweisungen
73. чл. 323
74. чл. 324 Sonderregelung für Berlin
75. чл. 325
76. чл. 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen