DE · KonsG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Содержание
- 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen
- ст. 2 Übertragene konsularische Aufgaben
- ст. 3 Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
- ст. 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit
- 2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
- ст. 5 Hilfeleistung an einzelne
- ст. 6 Hilfe in Katastrophenfällen
- ст. 7 Hilfe für Gefangene
- ст. 8 Antrag auf Beurkundung der Geburt oder des Todes eines Deutschen
- ст. 9 Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge
- ст. 9a ...
- ст. 10 Beurkundungen im allgemeinen
- ст. 11 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
- ст. 12 Entgegennahme von Erklärungen
- ст. 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden
- ст. 14 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
- ст. 15 Vernehmungen und Anhörungen
- ст. 16 Zustellungen
- ст. 17 Aufnahme von Verklarungen
- 3. Abschnitt Die Berufskonsularbeamten
- ст. 18 Kreis der Berufskonsularbeamten
- ст. 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung
- 4. Abschnitt Die Honorarkonsularbeamten
- ст. 20 Kreis der Honorarkonsularbeamten
- ст. 21 Ernennung
- ст. 22 Besondere Pflichten
- ст. 23 Verabschiedung
- ст. 24 Erfordernis einer besonderen Ermächtigung
- 5. Abschnitt Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
- ст. 25 Gebühren und Auslagen
- ст. 25a Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten
- ст. 25b Gebührenbemessung
- ст. 25c Wertgebühren
- ст. 25d Zuschläge
- ст. 25e Auslagen
- ст. 26 Erstattungsansprüche bei Amtshilfe
- 6. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- ст. 27 Begriffsbestimmung
- ст. 28
- ст. 29