DE · KonsG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Съдържание
- 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen
- чл. 2 Übertragene konsularische Aufgaben
- чл. 3 Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
- чл. 4 Schranken der konsularischen Tätigkeit
- 2. Abschnitt Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse
- чл. 5 Hilfeleistung an einzelne
- чл. 6 Hilfe in Katastrophenfällen
- чл. 7 Hilfe für Gefangene
- чл. 8 Antrag auf Beurkundung der Geburt oder des Todes eines Deutschen
- чл. 9 Überführung Verstorbener und Nachlaßfürsorge
- чл. 9a ...
- чл. 10 Beurkundungen im allgemeinen
- чл. 11 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
- чл. 12 Entgegennahme von Erklärungen
- чл. 13 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden
- чл. 14 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
- чл. 15 Vernehmungen und Anhörungen
- чл. 16 Zustellungen
- чл. 17 Aufnahme von Verklarungen
- 3. Abschnitt Die Berufskonsularbeamten
- чл. 18 Kreis der Berufskonsularbeamten
- чл. 19 Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung
- 4. Abschnitt Die Honorarkonsularbeamten
- чл. 20 Kreis der Honorarkonsularbeamten
- чл. 21 Ernennung
- чл. 22 Besondere Pflichten
- чл. 23 Verabschiedung
- чл. 24 Erfordernis einer besonderen Ermächtigung
- 5. Abschnitt Gebühren, Auslagen und Kostenerstattung
- чл. 25 Gebühren und Auslagen
- чл. 25a Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten
- чл. 25b Gebührenbemessung
- чл. 25c Wertgebühren
- чл. 25d Zuschläge
- чл. 25e Auslagen
- чл. 26 Erstattungsansprüche bei Amtshilfe
- 6. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 27 Begriffsbestimmung
- чл. 28
- чл. 29