Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Inhoud

1. § 0
2. I. Hauptstück römisch eins. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Anwendungsbereich und allgemeine Verfahrensbestimmungen
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 2a Erklärungen und Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten
6. Erster Abschnitt Allgemeine Voraussetzungen
7. § 3 Grundlagen
8. § 4 Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
9. Zweiter Abschnitt Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
10. § 5 Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger
11. § 5a Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen andere Staatsangehörige
12. § 6 Österreichischer Tatort
13. § 7 Österreichische Gerichtsbarkeit
14. § 8 Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung im Anwendungsbereich von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung im Anwendungsbereich von Artikel 54, des Schengener Durchführungsübereinkommens
15. § 8a Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 54, des Schengener Durchführungsübereinkommens
16. § 9 Strafunmündige
17. § 10 Verjährung und Amnestie
18. § 10a Verletzung von Grundrechten
19. § 11 Abwesenheitsurteile
20. § 12 Fiskalische strafbare Handlungen
21. Dritter Abschnitt Verfahren zur Bewilligung der Übergabe
22. § 13 Zuständigkeit
23. § 14 Geschäftsverkehr
24. § 15 Vorrang der Übergabe
25. § 16 Einleitung des Übergabeverfahrens
26. § 16a Rechtsbelehrung
27. § 17 Anbot der Übergabe
28. § 18 Übergabehaft
29. § 19 Prüfung des Europäischen Haftbefehls
30. § 19a Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe
31. § 20 Vereinfachte Übergabe
32. § 21 Entscheidung über die Übergabe
33. § 22 Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten
34. § 23 Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen
35. § 24 Durchführung der Übergabe
36. § 25 Aufschub der Übergabe
37. § 26 Bedingte Übergabe
38. § 27a Nachträgliches Übergabeverfahren
39. § 28 Kosten
40. Vierter Abschnitt Erwirkung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
41. § 29 Fahndung
42. § 30 Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls
43. § 30a Recht auf einen Verteidiger
44. § 31 Spezialität und weitere Übergabe oder Weiterlieferung
45. Fünfter Abschnitt Durchlieferung
46. § 32 Zulässigkeit der Durchlieferung
47. § 33 Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
48. § 33a Durchlieferung von Unionsbürgern
49. § 34 Durchlieferungsunterlagen
50. § 35 Entscheidung über die Durchlieferung
51. § 36 Erwirkung der Durchlieferung
52. § 37 Kosten der Durchlieferung
53. Erster Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
54. § 39 Voraussetzungen
55. § 40 Unzulässigkeit der Vollstreckung
56. § 40a Zuständigkeit
57. § 41 Haft zur Sicherung der Vollstreckung
58. § 41a Verfahren
59. § 41b Entscheidung
60. § 41c Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung
61. § 41d Fristen für die Entscheidung
62. § 41e Spezialität
63. § 41f Einstellung der Vollstreckung
64. § 41g Verständigung des Ausstellungsstaats
65. § 41h Kosten
66. § 41i Durchbeförderung
67. § 41j Fälle des Europäischen Haftbefehls
68. Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
69. § 42 Voraussetzungen
70. § 42a Rolle des Anstaltsleiters
71. § 42b Befassung eines anderen Mitgliedstaats
72. § 42c Widerruf der Befassung
73. § 42d Vollstreckung im Inland
74. § 42e Durchführung der Überstellung
75. § 42f Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten
76. § 42g Erwirkung der Durchbeförderung
77. Erster Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805
78. § 43 Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
79. § 44 Erwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
80. Zweiter Unterabschnitt Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen aus Dänemark und Irland
81. § 45 Voraussetzungen
82. § 46 Zuständigkeit und Verfahren
83. § 47 Ablehnung der Vollstreckung
84. § 48 Aufschub der Vollstreckung
85. § 49 Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung
86. § 50 Verständigungspflicht
87. § 51 Geschäftsweg und Übersetzung
88. Erster Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805
89. § 52 Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
90. Zweiter Unterabschnitt Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen der Mitgliedstaaten Dänemark und Irland
91. § 52a Voraussetzungen
92. § 52b Zuständigkeit
93. § 52c Verfahren
94. § 52d Entscheidung
95. § 52e Aufschub der Vollstreckung
96. § 52f Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten
97. § 52g Erlös aus der Vollstreckung
98. § 52h Einstellung der Vollstreckung
99. § 52i Verständigung des Entscheidungsstaates
100. § 52j Kosten
101. Dritter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
102. § 52k Befassung eines anderen Mitgliedstaates
103. § 52l Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten
104. § 52m Vollstreckung im Inland
105. § 52n Verständigung des Vollstreckungsstaates
106. Erster Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
107. § 53 Voraussetzungen
108. § 53a Unzulässigkeit der Vollstreckung
109. § 53b Zuständigkeit
110. § 53c Verfahren
111. § 53d Entscheidung
112. § 53e Aufschub der Vollstreckung
113. § 53f Erlös aus der Vollstreckung
114. § 53g Ersatzfreiheitsstrafe
115. § 53h Einstellung der Vollstreckung
116. § 53i Verständigung des Entscheidungsstaates
117. § 53j Kosten
118. Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
119. § 53k Befassung eines anderen Mitgliedstaates
120. § 53l Widerruf der Befassung
121. § 53m Vollstreckung im Inland
122. Erster Unterabschnitt Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
123. § 55 Voraussetzungen
124. § 55a Unzulässigkeit der Vollstreckung
125. § 55b Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
126. § 55c Zuständigkeit
127. § 55d Verfahren
128. § 55e Entscheidung über die Vollstreckung
129. § 55f Durchführung
130. § 55g Überstellung inhaftierter Personen
131. § 55h Durchführung einer Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz
132. § 55i Durchführung einer kontrollierten Lieferung
133. § 55j Verständigungspflichten
134. § 55k Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung
135. § 55l Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel
136. § 55m Kosten
137. § 55n Verständigung vor Veröffentlichung
138. Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
139. § 56 Befassung eines anderen Mitgliedstaates
140. § 56a Verständigung
141. § 56b Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat
142. Erster Unterabschnitt Grundsätze
143. § 57 Voraussetzungen
144. § 58 Ersuchen an Private
145. Zweiter Unterabschnitt Vermeidung paralleler Verfahren
146. § 59a Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
147. § 59b Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
148. § 59c Aufnahme von Konsultationen
149. Dritter Unterabschnitt Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen
150. § 60 Allgemeine Voraussetzungen
151. § 61 Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland
152. § 62 Informationsaustausch
153. Vierter Unterabschnitt Eurojust
154. § 63 Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727
155. § 64 Nationales Mitglied
156. § 65 Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten durch Eurojust
157. § 66 Ersuchen an Eurojust
158. § 67 Verständigungspflichten
159. § 68a Nationales Eurojust-Koordinierungssystem
160. Fünfter Unterabschnitt Europäisches Justizielles Netz
161. § 69 Aufgaben und Ziele
162. § 70 Einrichtung von Kontaktstellen
163. Sechster Unterabschnitt Kontrollierte Lieferung
164. § 71 Allgemeiner Grundsatz
165. § 72 Zuständigkeit und Verfahren
166. Siebenter Unterabschnitt Verdeckte Ermittlungen
167. § 73 Voraussetzungen
168. § 74 Durchführung der verdeckten Ermittlung
169. Erster Unterabschnitt
170. § 75 Zustellung von Verfahrensurkunden
171. Zweiter Unterabschnitt
172. § 76 Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
173. Dritter Unterabschnitt Einholung von Strafregisterauskünften über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
174. § 77 Voraussetzungen
175. § 78 Inhalt und Form des Ersuchens
176. § 79 Geschäftsweg
177. § 80 Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten
178. Erster Unterabschnitt Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
179. § 81 Voraussetzungen
180. § 82 Unzulässigkeit der Überwachung
181. § 83 Zuständigkeit
182. § 84 Verfahren
183. § 85 Entscheidung
184. § 86 Wirkung der Übernahme der Überwachung
185. § 87 Anpassung der Bewährungsmaßnahmen
186. § 88 Fristen
187. § 89 Aufschub der Entscheidung
188. § 90 Folgeentscheidungen im Inland
189. § 91 Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat
190. § 92 Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen
191. § 93 Wiederaufnahme des Verfahrens
192. § 94 Kosten
193. Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
194. § 95 Befassung eines anderen Mitgliedstaats
195. § 96 Zurückziehung der Bescheinigung
196. § 97 Wirkung der Übernahme der Überwachung
197. § 97a Verständigung nach Übernahme der Überwachung durch den Vollstreckungsstaat
198. § 98 Rückübertragung der Überwachung
199. § 99 Verständigung des Vollstreckungsstaats nach Rückübertragung
200. Erster Unterabschnitt Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
201. § 100 Voraussetzungen
202. § 101 Unzulässigkeit der Überwachung
203. § 102 Zuständigkeit
204. § 103 Verfahren
205. § 104 Entscheidung
206. § 105 Wirkung der Übernahme der Überwachung
207. § 106 Anpassung der gelinderen Mittel
208. § 107 Fristen
209. § 108 Aufschub der Entscheidung
210. § 109 Zuständigkeit für Folgeentscheidungen
211. § 110 Auskunftsersuchen
212. § 111 Verständigung des Anordnungsstaats
213. § 112 Unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung
214. § 113 Übergabe des Betroffenen
215. § 114 Kosten
216. Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
217. § 115 Befassung eines anderen Mitgliedstaats
218. § 116 Zurückziehung der Bescheinigung
219. § 117 Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung
220. § 118 Entscheidung über Folgemaßnahmen
221. § 119 Wirkung der Übernahme der Überwachung
222. § 120 Fortsetzung der Überwachung im Inland
223. § 121 Verständigung des Vollstreckungsstaats
224. Erster Abschnitt Anerkennung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
225. § 122 Voraussetzungen
226. § 123 Antrag der geschützten Person im Inland
227. § 124 Unzulässigkeit der Anerkennung
228. § 125 Zuständigkeit
229. § 126 Verfahren
230. § 127 Entscheidung
231. § 128 Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates
232. § 129 Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat
233. § 130 Zuständigkeit des Anordnungsstaates
234. § 131 Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung
235. § 132 Aufhebung der erteilten Anordnungen
236. § 133 Kosten
237. Zweiter Abschnitt Erwirkung der Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat
238. § 134 Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
239. § 135 Befassung eines anderen Mitgliedstaats
240. § 136 Änderung oder Zurückziehung der Europäischen Schutzanordnung
241. § 137 Beantwortung von Ersuchen
242. VII. Hauptstück römisch sieben. Hauptstück Schluss-, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
243. § 138 Verweisungen
244. § 139 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung
245. § 140 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen
246. § 141 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
247. § 142 Vollziehung