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EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 44 EU-JZGErwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Erster Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805

Van krachtOfficiële tekst

Ist im Ermittlungsverfahren eine Sicherstellung in einem anderen Mitgliedstaat außer Dänemark und Irland zu erwirken, so hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme (§ 109 Z 2 StPO) bei Gericht zu beantragen. Die Sicherstellungsbescheinigung (Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1805) ist sodann vom Gericht zu erlassen und zu übermitteln

Wijzigingsgeschiedenis
  • In Kraft seit 2021-05-29