DE · DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- чл. 2 Entstehung der Gebührenschuld
- чл. 3 Gebührenschuldner
- чл. 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- чл. 5 Höhe der Grundgebühr
- чл. 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
- чл. 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
- чл. 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
- чл. 9 Erstattung von Auslagen
- чл. 10 Höhe der Gebühr für Schulungen
- чл. 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
- чл. 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- чл. 13 Inkrafttreten