DE · DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- ст. 2 Entstehung der Gebührenschuld
- ст. 3 Gebührenschuldner
- ст. 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- ст. 5 Höhe der Grundgebühr
- ст. 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
- ст. 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
- ст. 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
- ст. 9 Erstattung von Auslagen
- ст. 10 Höhe der Gebühr für Schulungen
- ст. 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
- ст. 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- ст. 13 Inkrafttreten