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BRAO · Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO Art. 116Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln

En vigueurTexte officiel

(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.