DE · IntErbRVG
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
Contents
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
- Art. 2 Örtliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
- Art. 3 Zuständigkeit
- Art. 4 Antragstellung
- Art. 5 Verfahren
- Art. 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
- Art. 7 Entscheidung
- Art. 8 Vollstreckungsklausel
- Art. 9 Bekanntgabe der Entscheidung
- Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
- Art. 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
- Art. 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- Art. 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
- Art. 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
- Art. 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- Art. 15 Prüfung der Beschränkung
- Art. 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- Art. 17 Versteigerung beweglicher Sachen
- Art. 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- Art. 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- Art. 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
- Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- Art. 21 Verfahren
- Art. 22 Kostenentscheidung
- Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
- Art. 23 Vollstreckungsabwehrklage
- Art. 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
- Art. 25 Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
- Art. 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
- Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
- Art. 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- Art. 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
- Art. 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- Art. 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
- Abschnitt 4 Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
- Art. 31 Entgegennahme von Erklärungen
- Art. 32 Aneignungsrecht
- Abschnitt 5 Europäisches Nachlasszeugnis
- Art. 33 Anwendungsbereich
- Art. 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- Art. 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Art. 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Art. 37 Beteiligte
- Art. 38 Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Art. 39 Art der Entscheidung
- Art. 40 Bekanntgabe der Entscheidung
- Art. 41 Wirksamwerden
- Art. 42 Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Art. 43 Beschwerde
- Art. 44 Rechtsbeschwerde
- Abschnitt 6 Authentizität von Urkunden
- Art. 45 Aussetzung des inländischen Verfahrens
- Art. 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
- Abschnitt 7 Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Art. 47 Sonstige örtliche Zuständigkeit