DE · IntErbRVG
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- ст. 1 Anwendungsbereich
- Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
- ст. 2 Örtliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
- ст. 3 Zuständigkeit
- ст. 4 Antragstellung
- ст. 5 Verfahren
- ст. 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
- ст. 7 Entscheidung
- ст. 8 Vollstreckungsklausel
- ст. 9 Bekanntgabe der Entscheidung
- Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
- ст. 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
- ст. 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- ст. 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
- ст. 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
- ст. 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- ст. 15 Prüfung der Beschränkung
- ст. 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- ст. 17 Versteigerung beweglicher Sachen
- ст. 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- ст. 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- ст. 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
- Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- ст. 21 Verfahren
- ст. 22 Kostenentscheidung
- Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
- ст. 23 Vollstreckungsabwehrklage
- ст. 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
- ст. 25 Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
- ст. 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
- Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
- ст. 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- ст. 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
- ст. 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- ст. 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
- Abschnitt 4 Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
- ст. 31 Entgegennahme von Erklärungen
- ст. 32 Aneignungsrecht
- Abschnitt 5 Europäisches Nachlasszeugnis
- ст. 33 Anwendungsbereich
- ст. 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- ст. 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- ст. 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- ст. 37 Beteiligte
- ст. 38 Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- ст. 39 Art der Entscheidung
- ст. 40 Bekanntgabe der Entscheidung
- ст. 41 Wirksamwerden
- ст. 42 Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- ст. 43 Beschwerde
- ст. 44 Rechtsbeschwerde
- Abschnitt 6 Authentizität von Urkunden
- ст. 45 Aussetzung des inländischen Verfahrens
- ст. 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
- Abschnitt 7 Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- ст. 47 Sonstige örtliche Zuständigkeit