DE · SGB XIV
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
- ст. 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
- ст. 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
- Abschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen
- ст. 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
- ст. 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
- ст. 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
- ст. 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
- ст. 8 Konkurrenz von Ansprüchen
- ст. 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
- ст. 10 Antragserfordernis
- ст. 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
- ст. 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
- Unterabschnitt 1 Gewalttaten
- ст. 13 Opfer von Gewalttaten
- ст. 14 Gleichstellungen
- ст. 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- ст. 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
- ст. 17 Versagung von Leistungen
- ст. 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
- ст. 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
- ст. 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
- Unterabschnitt 2 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- ст. 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- ст. 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
- Unterabschnitt 3 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
- ст. 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
- Unterabschnitt 4 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- ст. 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- Kapitel 3 Leistungsgrundsätze
- ст. 25 Voraussetzungen
- ст. 26 Leistungsformen
- ст. 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
- ст. 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
- Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen
- ст. 29 Leistungen und Leistungsart
- Abschnitt 2 Fallmanagement
- ст. 30 Leistungen des Fallmanagements
- Abschnitt 3 Traumaambulanz
- ст. 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
- ст. 32 Psychotherapeutische Frühintervention
- ст. 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
- ст. 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
- ст. 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
- ст. 36 Fahrkosten
- ст. 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
- ст. 38 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 4 Kooperationsvereinbarungen
- ст. 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
- ст. 40 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht
- ст. 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
- ст. 42 Krankenbehandlung
- ст. 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
- ст. 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
- ст. 45 Nachweispflicht
- ст. 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
- ст. 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
- ст. 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
- ст. 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
- ст. 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
- ст. 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
- ст. 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
- ст. 53 Reisekosten
- Abschnitt 2 Vergütung der Leistungserbringer
- ст. 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
- ст. 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
- ст. 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
- Abschnitt 3 Zuständigkeit und Datenübermittlung
- ст. 57 Zuständigkeit
- ст. 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
- ст. 59 Datenübermittlung
- Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
- ст. 60 Erstattung an Krankenkassen
- ст. 60a Datenerhebung
- ст. 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder
- Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe
- ст. 62 Leistungsumfang
- ст. 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- ст. 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- ст. 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- ст. 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
- ст. 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- ст. 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- ст. 69 Wunsch- und Wahlrecht
- ст. 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
- Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit
- ст. 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- ст. 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
- ст. 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
- Abschnitt 2 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- ст. 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- ст. 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- ст. 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
- Abschnitt 3 Zuständigkeit und Erstattung
- ст. 77 Zuständigkeit
- ст. 78 Widersprüche
- ст. 79 Datenübermittlung
- Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
- ст. 80 Erstattung an Pflegekassen
- Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
- ст. 82 Anspruch und Umfang
- Abschnitt 1 Entschädigungszahlungen an Geschädigte
- ст. 83 Monatliche Entschädigungszahlung
- ст. 84 Abfindung
- Abschnitt 2 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
- ст. 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
- ст. 86 Abfindung für Witwen und Witwer
- ст. 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
- ст. 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
- Kapitel 10 Berufsschadensausgleich
- ст. 89 Voraussetzung und Höhe
- ст. 90 Feststellung
- ст. 91 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall
- ст. 92 Anspruch und Umfang
- ст. 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
- ст. 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
- ст. 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
- ст. 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
- ст. 97 Wunsch- und Wahlrecht
- ст. 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
- Kapitel 12 Überführung und Bestattung
- ст. 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
- Kapitel 13 Härtefallregelung
- ст. 100 Ausgleich in Härtefällen
- Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- ст. 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
- ст. 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- ст. 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
- ст. 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
- Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen
- ст. 105 Grundsätze
- ст. 106 Berücksichtigung von Einkommen
- ст. 107 Einkommensgrenze
- ст. 108 Berücksichtigung von Vermögen
- ст. 109 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 17 Anpassung
- ст. 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Organisation und Durchführung
- ст. 111 Träger der Sozialen Entschädigung
- ст. 112 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 113 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
- ст. 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
- ст. 116 Weiteres Verfahren
- ст. 117 Beweiserleichterungen
- ст. 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
- ст. 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
- Abschnitt 3 Weitere Regelungen
- ст. 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
- ст. 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- ст. 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
- ст. 122a Zahlung
- Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- ст. 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- ст. 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- ст. 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
- Kapitel 20 Statistik und Bericht
- ст. 126 Amtliche Statistik
- ст. 127 Erhebungsmerkmale
- ст. 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
- ст. 129 Hilfsmerkmale
- ст. 130 Stichtag für die Erhebungen
- ст. 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
- ст. 132 Bericht
- Kapitel 21 Kostentragung
- ст. 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
- ст. 134 Kostentragung durch den Bund
- ст. 135 Kostentragung durch die Länder
- ст. 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
- Kapitel 22 Übergangsvorschriften
- ст. 137 Zeitlicher Geltungsbereich
- ст. 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
- ст. 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
- ст. 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
- ст. 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
- Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen
- ст. 142 Grundsätze
- ст. 143 Heil- und Krankenbehandlung
- ст. 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
- ст. 144 Geldleistungen
- ст. 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
- ст. 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
- ст. 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
- ст. 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
- Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung
- ст. 149 Neufeststellungen
- ст. 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
- ст. 151 Absicherung gegen Krankheit
- Abschnitt 4 Wahlrecht
- ст. 152 Wahlrecht
- ст. 153 Schriftform
- Abschnitt 5 Anrechnung
- ст. 154 Anrechnungsvorschrift
- Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit
- ст. 155 Kostentragung
- ст. 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
- ст. 157 Zuständigkeit
- Abschnitt 7 Umsetzung
- ст. 158 Umsetzungsbegleitung