DE · SGB XIV
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
Inhoud
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
- Art. 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
- Art. 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
- Abschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen
- Art. 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
- Art. 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
- Art. 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
- Art. 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
- Art. 8 Konkurrenz von Ansprüchen
- Art. 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
- Art. 10 Antragserfordernis
- Art. 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
- Art. 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
- Unterabschnitt 1 Gewalttaten
- Art. 13 Opfer von Gewalttaten
- Art. 14 Gleichstellungen
- Art. 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- Art. 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
- Art. 17 Versagung von Leistungen
- Art. 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
- Art. 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
- Art. 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
- Unterabschnitt 2 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- Art. 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- Art. 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
- Unterabschnitt 3 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
- Art. 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
- Unterabschnitt 4 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- Art. 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- Kapitel 3 Leistungsgrundsätze
- Art. 25 Voraussetzungen
- Art. 26 Leistungsformen
- Art. 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
- Art. 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
- Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen
- Art. 29 Leistungen und Leistungsart
- Abschnitt 2 Fallmanagement
- Art. 30 Leistungen des Fallmanagements
- Abschnitt 3 Traumaambulanz
- Art. 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
- Art. 32 Psychotherapeutische Frühintervention
- Art. 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
- Art. 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
- Art. 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
- Art. 36 Fahrkosten
- Art. 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
- Art. 38 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 4 Kooperationsvereinbarungen
- Art. 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
- Art. 40 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht
- Art. 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
- Art. 42 Krankenbehandlung
- Art. 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
- Art. 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
- Art. 45 Nachweispflicht
- Art. 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
- Art. 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
- Art. 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
- Art. 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
- Art. 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
- Art. 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
- Art. 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
- Art. 53 Reisekosten
- Abschnitt 2 Vergütung der Leistungserbringer
- Art. 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
- Art. 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
- Art. 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
- Abschnitt 3 Zuständigkeit und Datenübermittlung
- Art. 57 Zuständigkeit
- Art. 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
- Art. 59 Datenübermittlung
- Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
- Art. 60 Erstattung an Krankenkassen
- Art. 60a Datenerhebung
- Art. 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder
- Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe
- Art. 62 Leistungsumfang
- Art. 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Art. 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- Art. 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- Art. 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
- Art. 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- Art. 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- Art. 69 Wunsch- und Wahlrecht
- Art. 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
- Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit
- Art. 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Art. 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
- Art. 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
- Abschnitt 2 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Art. 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Art. 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Art. 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
- Abschnitt 3 Zuständigkeit und Erstattung
- Art. 77 Zuständigkeit
- Art. 78 Widersprüche
- Art. 79 Datenübermittlung
- Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
- Art. 80 Erstattung an Pflegekassen
- Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
- Art. 82 Anspruch und Umfang
- Abschnitt 1 Entschädigungszahlungen an Geschädigte
- Art. 83 Monatliche Entschädigungszahlung
- Art. 84 Abfindung
- Abschnitt 2 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
- Art. 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
- Art. 86 Abfindung für Witwen und Witwer
- Art. 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
- Art. 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
- Kapitel 10 Berufsschadensausgleich
- Art. 89 Voraussetzung und Höhe
- Art. 90 Feststellung
- Art. 91 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall
- Art. 92 Anspruch und Umfang
- Art. 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
- Art. 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
- Art. 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
- Art. 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
- Art. 97 Wunsch- und Wahlrecht
- Art. 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
- Kapitel 12 Überführung und Bestattung
- Art. 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
- Kapitel 13 Härtefallregelung
- Art. 100 Ausgleich in Härtefällen
- Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- Art. 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
- Art. 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- Art. 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
- Art. 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
- Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen
- Art. 105 Grundsätze
- Art. 106 Berücksichtigung von Einkommen
- Art. 107 Einkommensgrenze
- Art. 108 Berücksichtigung von Vermögen
- Art. 109 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 17 Anpassung
- Art. 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Organisation und Durchführung
- Art. 111 Träger der Sozialen Entschädigung
- Art. 112 Sachliche Zuständigkeit
- Art. 113 Örtliche Zuständigkeit
- Art. 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
- Art. 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
- Art. 116 Weiteres Verfahren
- Art. 117 Beweiserleichterungen
- Art. 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
- Art. 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
- Abschnitt 3 Weitere Regelungen
- Art. 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
- Art. 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- Art. 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
- Art. 122a Zahlung
- Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- Art. 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- Art. 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- Art. 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
- Kapitel 20 Statistik und Bericht
- Art. 126 Amtliche Statistik
- Art. 127 Erhebungsmerkmale
- Art. 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
- Art. 129 Hilfsmerkmale
- Art. 130 Stichtag für die Erhebungen
- Art. 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
- Art. 132 Bericht
- Kapitel 21 Kostentragung
- Art. 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
- Art. 134 Kostentragung durch den Bund
- Art. 135 Kostentragung durch die Länder
- Art. 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
- Kapitel 22 Übergangsvorschriften
- Art. 137 Zeitlicher Geltungsbereich
- Art. 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
- Art. 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
- Art. 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
- Art. 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
- Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen
- Art. 142 Grundsätze
- Art. 143 Heil- und Krankenbehandlung
- Art. 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
- Art. 144 Geldleistungen
- Art. 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
- Art. 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
- Art. 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
- Art. 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
- Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung
- Art. 149 Neufeststellungen
- Art. 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
- Art. 151 Absicherung gegen Krankheit
- Abschnitt 4 Wahlrecht
- Art. 152 Wahlrecht
- Art. 153 Schriftform
- Abschnitt 5 Anrechnung
- Art. 154 Anrechnungsvorschrift
- Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit
- Art. 155 Kostentragung
- Art. 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
- Art. 157 Zuständigkeit
- Abschnitt 7 Umsetzung
- Art. 158 Umsetzungsbegleitung