DE · RPflG
Rechtspflegergesetz
Содержание
- Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
- ст. 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers
- ст. 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger
- ст. 3 Übertragene Geschäfte
- ст. 4 Umfang der Übertragung
- ст. 5 Vorlage an den Richter
- ст. 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
- ст. 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
- ст. 8 Gültigkeit von Geschäften
- ст. 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
- ст. 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers
- ст. 11 Rechtsbehelfe
- ст. 12 Bezeichnung des Rechtspflegers
- ст. 13 Ausschluss des Anwaltszwangs
- Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
- ст. 14 Kindschafts- und Adoptionssachen
- ст. 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- ст. 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
- ст. 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
- ст. 18 Insolvenzverfahren
- ст. 19 Aufhebung von Richtervorbehalten
- ст. 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht
- ст. 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
- ст. 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- ст. 21 Festsetzungsverfahren
- ст. 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
- ст. 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- ст. 24 Aufnahme von Erklärungen
- ст. 24a Beratungshilfe
- ст. 24b Amtshilfe
- ст. 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
- ст. 25a Verfahrenskostenhilfe
- Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
- ст. 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- ст. 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
- ст. 28 Zuständiger Richter
- Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
- ст. 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
- ст. 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln
- ст. 32 Nicht anzuwendende Vorschriften
- Sechster Abschnitt Schlussvorschriften
- ст. 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
- ст. 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung
- ст. 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger
- ст. 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern
- ст. 35 (weggefallen)
- ст. 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg
- ст. 36 (weggefallen)
- ст. 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg
- ст. 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- ст. 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht
- ст. 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften