DE · PatAnwAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Содержание
- Abschnitt 1 Zulassung zur Ausbildung
- ст. 1 Voraussetzungen für die Zulassung
- ст. 2 Zulassungsantrag
- ст. 3 Entscheidung über die Zulassung
- ст. 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- ст. 5 Freiwilliges Ausscheiden
- Unterabschnitt 1 Allgemeines
- ст. 6 Ausbildungsziel
- ст. 7 Ausbildungsabschnitte
- ст. 8 Ausbildung in Teilzeit
- ст. 9 Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
- ст. 10 Beurteilungen
- ст. 11 Urlaub und Krankheit
- Unterabschnitt 2 Erster Ausbildungsabschnitt
- ст. 12 Ausbildungsbefugnis
- ст. 13 Pflichten der Ausbildenden
- ст. 14 Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
- ст. 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
- ст. 16 Beginn und Ende der Ausbildung
- ст. 17 Wechsel der Ausbildenden
- ст. 18 Inhalt der Ausbildung
- ст. 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
- ст. 20 Ausbildung im Ausland
- ст. 21 Arbeitsgemeinschaften
- Unterabschnitt 3 Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
- ст. 22 Zulassungsantrag
- ст. 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
- ст. 24 Anwesenheitspflicht
- ст. 25 Ausbildungsplan
- ст. 26 Lehr- und Informationsveranstaltungen
- ст. 27 Ausbildende und Lehrende
- ст. 28 Erreichen der Ausbildungsziele
- ст. 29 Verlängerung der Ausbildung
- ст. 30 Beendigung der Ausbildung
- ст. 31 Nebentätigkeiten
- Unterabschnitt 4 Studium
- ст. 32 Studium im allgemeinen Recht
- Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
- ст. 33 Prüfungskommission
- ст. 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
- ст. 35 Prüfungstermine und Prüfungstage
- ст. 36 Zulassungsantrag
- ст. 37 Prüfungsgebühr
- ст. 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
- ст. 39 Bestandteile der Prüfung
- ст. 40 Gegenstände der Prüfung
- ст. 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
- ст. 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
- ст. 43 Säumnis und Verhinderung
- ст. 44 Ausschluss von der Prüfung
- ст. 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
- ст. 46 Bewertung der Prüfungsleistungen
- ст. 47 Prüfungsausschuss
- ст. 48 Schriftliche Prüfung
- ст. 49 Bewertung der Klausuren
- ст. 50 Mündliche Prüfung
- ст. 51 Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
- ст. 52 Niederschrift und Bekanntgabe
- ст. 53 Mängel im Prüfungsverfahren
- ст. 54 Erste Wiederholungsprüfung
- ст. 55 Zweite Wiederholungsprüfung
- ст. 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
- Teil 3 Sicherung des Unterhalts
- ст. 57 Darlehensanspruch
- ст. 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
- ст. 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
- ст. 60 Einkommensanrechnung
- ст. 61 Vermögensanrechnung
- ст. 62 Auskunftspflichten und Änderungen
- ст. 63 Zahlung und Feststellung
- ст. 64 Verfügungen über das Darlehen
- ст. 65 Rückforderungen
- ст. 66 Rückzahlung
- Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- ст. 67 Prüfungstermine und Prüfungstage
- ст. 68 Antragsverfahren
- ст. 69 Prüfungsausschuss
- ст. 70 Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
- ст. 71 Bewertung der Klausuren
- ст. 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
- ст. 73 Erste Wiederholung
- ст. 74 Zweite Wiederholung
- ст. 75 Geltung weiterer Vorschriften
- Teil 5 Übergangsbestimmungen
- ст. 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1
- ст. 77 Übergangsvorschrift zu § 33
- ст. 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3