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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Съдържание
- Abschnitt 1 Zulassung zur Ausbildung
- чл. 1 Voraussetzungen für die Zulassung
- чл. 2 Zulassungsantrag
- чл. 3 Entscheidung über die Zulassung
- чл. 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- чл. 5 Freiwilliges Ausscheiden
- Unterabschnitt 1 Allgemeines
- чл. 6 Ausbildungsziel
- чл. 7 Ausbildungsabschnitte
- чл. 8 Ausbildung in Teilzeit
- чл. 9 Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
- чл. 10 Beurteilungen
- чл. 11 Urlaub und Krankheit
- Unterabschnitt 2 Erster Ausbildungsabschnitt
- чл. 12 Ausbildungsbefugnis
- чл. 13 Pflichten der Ausbildenden
- чл. 14 Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
- чл. 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
- чл. 16 Beginn und Ende der Ausbildung
- чл. 17 Wechsel der Ausbildenden
- чл. 18 Inhalt der Ausbildung
- чл. 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
- чл. 20 Ausbildung im Ausland
- чл. 21 Arbeitsgemeinschaften
- Unterabschnitt 3 Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
- чл. 22 Zulassungsantrag
- чл. 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
- чл. 24 Anwesenheitspflicht
- чл. 25 Ausbildungsplan
- чл. 26 Lehr- und Informationsveranstaltungen
- чл. 27 Ausbildende und Lehrende
- чл. 28 Erreichen der Ausbildungsziele
- чл. 29 Verlängerung der Ausbildung
- чл. 30 Beendigung der Ausbildung
- чл. 31 Nebentätigkeiten
- Unterabschnitt 4 Studium
- чл. 32 Studium im allgemeinen Recht
- Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
- чл. 33 Prüfungskommission
- чл. 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
- чл. 35 Prüfungstermine und Prüfungstage
- чл. 36 Zulassungsantrag
- чл. 37 Prüfungsgebühr
- чл. 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
- чл. 39 Bestandteile der Prüfung
- чл. 40 Gegenstände der Prüfung
- чл. 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
- чл. 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
- чл. 43 Säumnis und Verhinderung
- чл. 44 Ausschluss von der Prüfung
- чл. 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
- чл. 46 Bewertung der Prüfungsleistungen
- чл. 47 Prüfungsausschuss
- чл. 48 Schriftliche Prüfung
- чл. 49 Bewertung der Klausuren
- чл. 50 Mündliche Prüfung
- чл. 51 Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
- чл. 52 Niederschrift und Bekanntgabe
- чл. 53 Mängel im Prüfungsverfahren
- чл. 54 Erste Wiederholungsprüfung
- чл. 55 Zweite Wiederholungsprüfung
- чл. 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
- Teil 3 Sicherung des Unterhalts
- чл. 57 Darlehensanspruch
- чл. 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
- чл. 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
- чл. 60 Einkommensanrechnung
- чл. 61 Vermögensanrechnung
- чл. 62 Auskunftspflichten und Änderungen
- чл. 63 Zahlung und Feststellung
- чл. 64 Verfügungen über das Darlehen
- чл. 65 Rückforderungen
- чл. 66 Rückzahlung
- Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- чл. 67 Prüfungstermine und Prüfungstage
- чл. 68 Antragsverfahren
- чл. 69 Prüfungsausschuss
- чл. 70 Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
- чл. 71 Bewertung der Klausuren
- чл. 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
- чл. 73 Erste Wiederholung
- чл. 74 Zweite Wiederholung
- чл. 75 Geltung weiterer Vorschriften
- Teil 5 Übergangsbestimmungen
- чл. 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1
- чл. 77 Übergangsvorschrift zu § 33
- чл. 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3