DE · MilchQuotV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Zuständigkeiten
- ст. 3 Betriebssitz
- ст. 4 Unschädliche Beseitigung
- ст. 5 Bundes- und Landesreserven
- ст. 6 Einziehung und Zuteilung
- ст. 7 Überschussabgabe
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- ст. 8 Grundsätze
- ст. 9 Pflicht zur Weiterübertragung
- ст. 10 Umgehungen
- Unterabschnitt 2 Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
- ст. 11 Grundsätze
- ст. 12 Angebote
- ст. 13 Nachfragegebote
- ст. 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote
- ст. 15 Übertragungsbereiche
- ст. 16 Übertragungsstellen
- ст. 17 Gleichgewichtspreis
- ст. 18 Festlegung der Übertragungen
- ст. 19 Durchführung der Übertragungen
- ст. 20 Aufzeichnungen
- Unterabschnitt 3 Besondere Übertragungen
- ст. 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
- ст. 22 Betriebsübertragung
- ст. 23 Gesellschafterstellung
- ст. 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
- ст. 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
- ст. 26 Zwangsweise Übertragung
- ст. 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung
- ст. 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung
- ст. 29 Spätere Antragstellung
- ст. 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
- Abschnitt 3 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
- ст. 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
- ст. 32 Einziehung nicht genutzter Quoten
- ст. 33 Umwandlung von Quoten
- ст. 34 Saldierung nicht genutzter Quoten
- Abschnitt 4 Durchführung und Kontrolle
- ст. 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
- ст. 36 Beförderungsdokumente
- ст. 37 Zulassung der Käufer
- ст. 38 Käuferwechsel
- ст. 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
- ст. 40 Mitteilungen der Käufer
- ст. 41 Mehrere Käufer
- ст. 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
- ст. 43 Äquivalenzmengen für Käse
- ст. 44 Mitwirkungspflichten
- ст. 45 Aufbewahrungsfristen
- ст. 46 Mitteilungen der Länder
- Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 47 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 48 Behandlung laufender Pachtverträge
- ст. 49 Übernahmerecht des Pächters
- ст. 50 Übertragung übernommener Quoten
- ст. 51 Ausnahmen
- ст. 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
- ст. 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
- ст. 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
- ст. 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
- ст. 56 Abweichung durch Landesrecht
- ст. 57 Übergangsregelungen
- ст. 58 Aufhebung von Vorschriften