DE · MilchQuotV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Zuständigkeiten
- чл. 3 Betriebssitz
- чл. 4 Unschädliche Beseitigung
- чл. 5 Bundes- und Landesreserven
- чл. 6 Einziehung und Zuteilung
- чл. 7 Überschussabgabe
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- чл. 8 Grundsätze
- чл. 9 Pflicht zur Weiterübertragung
- чл. 10 Umgehungen
- Unterabschnitt 2 Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
- чл. 11 Grundsätze
- чл. 12 Angebote
- чл. 13 Nachfragegebote
- чл. 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote
- чл. 15 Übertragungsbereiche
- чл. 16 Übertragungsstellen
- чл. 17 Gleichgewichtspreis
- чл. 18 Festlegung der Übertragungen
- чл. 19 Durchführung der Übertragungen
- чл. 20 Aufzeichnungen
- Unterabschnitt 3 Besondere Übertragungen
- чл. 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
- чл. 22 Betriebsübertragung
- чл. 23 Gesellschafterstellung
- чл. 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
- чл. 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
- чл. 26 Zwangsweise Übertragung
- чл. 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung
- чл. 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung
- чл. 29 Spätere Antragstellung
- чл. 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
- Abschnitt 3 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
- чл. 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
- чл. 32 Einziehung nicht genutzter Quoten
- чл. 33 Umwandlung von Quoten
- чл. 34 Saldierung nicht genutzter Quoten
- Abschnitt 4 Durchführung und Kontrolle
- чл. 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
- чл. 36 Beförderungsdokumente
- чл. 37 Zulassung der Käufer
- чл. 38 Käuferwechsel
- чл. 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
- чл. 40 Mitteilungen der Käufer
- чл. 41 Mehrere Käufer
- чл. 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
- чл. 43 Äquivalenzmengen für Käse
- чл. 44 Mitwirkungspflichten
- чл. 45 Aufbewahrungsfristen
- чл. 46 Mitteilungen der Länder
- Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 47 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 48 Behandlung laufender Pachtverträge
- чл. 49 Übernahmerecht des Pächters
- чл. 50 Übertragung übernommener Quoten
- чл. 51 Ausnahmen
- чл. 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
- чл. 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
- чл. 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
- чл. 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
- чл. 56 Abweichung durch Landesrecht
- чл. 57 Übergangsregelungen
- чл. 58 Aufhebung von Vorschriften