DE · MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Содержание
- Teil 1 Anwendungsbereich
- ст. 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
- Abschnitt 1 Anmeldungen
- ст. 2 Form der Anmeldung
- ст. 3 Inhalt der Anmeldung
- ст. 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
- ст. 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
- ст. 6 Angaben zur Markenform
- ст. 6a Markendarstellung
- ст. 6b Markenbeschreibung
- ст. 7 Wortmarken
- ст. 8 Bildmarken
- ст. 9 Dreidimensionale Marken
- ст. 10 Farbmarken
- ст. 11 Klangmarken
- ст. 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
- ст. 12a Sonstige Markenformen
- ст. 13 Muster und Modelle
- ст. 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
- ст. 16 Fremdsprachige Dokumente
- ст. 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
- ст. 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
- Abschnitt 2 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
- ст. 19 Klassifizierung
- ст. 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
- ст. 21 Entscheidung über die Klassifizierung
- Abschnitt 3 Veröffentlichung der Anmeldung
- ст. 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
- Teil 3 Register, Urkunde, Veröffentlichung
- ст. 24 Ort und Form des Registers
- ст. 25 Inhalt des Registers
- ст. 26 Urkunde, Bescheinigungen
- ст. 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
- Abschnitt 1 Widerspruchsverfahren
- ст. 29 Form des Widerspruchs
- ст. 30 Inhalt des Widerspruchs
- ст. 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
- ст. 32 Aussetzung
- Abschnitt 2 Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
- ст. 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
- ст. 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
- ст. 35 Teilung von Anmeldungen
- ст. 36 Teilung von Eintragungen
- Abschnitt 3 Verlängerung
- ст. 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
- ст. 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
- Abschnitt 4 Verzicht
- ст. 39 Verzicht
- ст. 40 Zustimmung Dritter
- Abschnitt 5 Löschung
- ст. 41 Verfall
- ст. 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
- Abschnitt 6 Lizenz
- ст. 42a Eintragung einer Lizenz
- ст. 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz
- ст. 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
- Teil 5 Internationale Registrierungen
- ст. 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- ст. 46 Schutzverweigerung
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- ст. 47 Eintragungsantrag
- ст. 48 Veröffentlichung des Antrags
- ст. 49 Nationaler Einspruch
- Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
- ст. 50 Einspruch
- ст. 51 Einspruchsverfahren
- Abschnitt 3 Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
- ст. 52 Änderungen der Spezifikation
- ст. 53 Löschungsantrag
- ст. 54 Akteneinsicht
- Teil 7 Schlussvorschriften
- ст. 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
- ст. 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
- ст. 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten