DE · IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Содержание
- 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Zweck des Gesetzes
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Prävention durch Aufklärung
- 2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
- ст. 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
- ст. 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- ст. 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung
- ст. 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz
- ст. 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
- 3. Abschnitt Überwachung
- ст. 6 Meldepflichtige Krankheiten
- ст. 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
- ст. 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
- ст. 9 Namentliche Meldung
- ст. 10 Nichtnamentliche Meldung
- ст. 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut
- ст. 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften
- ст. 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
- ст. 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
- ст. 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung
- ст. 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
- ст. 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
- 4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten
- ст. 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
- ст. 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
- ст. 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung
- ст. 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
- ст. 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- ст. 20c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker
- ст. 21 Impfstoffe
- ст. 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation
- ст. 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung
- ст. 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
- ст. 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
- 5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
- ст. 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
- ст. 25 Ermittlungen
- ст. 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
- ст. 27 Gegenseitige Unterrichtung
- ст. 28 Schutzmaßnahmen
- ст. 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- ст. 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
- ст. 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
- ст. 29 Beobachtung
- ст. 30 Absonderung
- ст. 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
- ст. 32 Erlass von Rechtsverordnungen
- 6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
- ст. 33 Gemeinschaftseinrichtungen
- ст. 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
- ст. 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung
- ст. 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
- 7. Abschnitt Wasser
- ст. 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung
- ст. 38 Verordnungsermächtigung
- ст. 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
- ст. 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
- ст. 41 Abwasser
- 8. Abschnitt Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
- ст. 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
- ст. 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
- 9. Abschnitt Tätigkeiten mit Krankheitserregern
- ст. 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
- ст. 45 Ausnahmen
- ст. 46 Tätigkeit unter Aufsicht
- ст. 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
- ст. 48 Rücknahme und Widerruf
- ст. 49 Anzeigepflichten
- ст. 50 Veränderungsanzeige
- ст. 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
- ст. 51 Aufsicht
- ст. 52 Abgabe
- ст. 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
- ст. 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist
- 10. Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden
- ст. 54 Vollzug durch die Länder
- ст. 54a Vollzug durch die Bundeswehr
- ст. 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt
- 11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht
- ст. 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
- 12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen
- ст. 56 Entschädigung
- ст. 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
- ст. 58 Aufwendungserstattung
- ст. 59 Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften
- ст. 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
- ст. 66 Zahlungsverpflichteter
- ст. 67 Pfändung
- 13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten
- ст. 68 Rechtsweg
- ст. 69 Kosten
- 14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 73 Bußgeldvorschriften
- ст. 74 Strafvorschriften
- ст. 75 Weitere Strafvorschriften
- ст. 75a Weitere Strafvorschriften
- ст. 76 Einziehung
- 15. Abschnitt Übergangsvorschriften
- ст. 77 Übergangsvorschriften