Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Съдържание

1. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Zweck des Gesetzes
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. чл. 3 Prävention durch Aufklärung
5. 2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
6. чл. 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
7. чл. 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
8. чл. 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung
9. чл. 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz
10. чл. 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
11. 3. Abschnitt Überwachung
12. чл. 6 Meldepflichtige Krankheiten
13. чл. 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
14. чл. 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
15. чл. 9 Namentliche Meldung
16. чл. 10 Nichtnamentliche Meldung
17. чл. 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut
18. чл. 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften
19. чл. 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
20. чл. 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
21. чл. 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung
22. чл. 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
23. чл. 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
24. 4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten
25. чл. 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
26. чл. 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
27. чл. 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung
28. чл. 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
29. чл. 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
30. чл. 20c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker
31. чл. 21 Impfstoffe
32. чл. 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation
33. чл. 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung
34. чл. 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
35. чл. 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
36. 5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
37. чл. 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
38. чл. 25 Ermittlungen
39. чл. 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
40. чл. 27 Gegenseitige Unterrichtung
41. чл. 28 Schutzmaßnahmen
42. чл. 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
43. чл. 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
44. чл. 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
45. чл. 29 Beobachtung
46. чл. 30 Absonderung
47. чл. 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
48. чл. 32 Erlass von Rechtsverordnungen
49. 6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
50. чл. 33 Gemeinschaftseinrichtungen
51. чл. 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
52. чл. 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung
53. чл. 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
54. 7. Abschnitt Wasser
55. чл. 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung
56. чл. 38 Verordnungsermächtigung
57. чл. 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
58. чл. 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
59. чл. 41 Abwasser
60. 8. Abschnitt Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
61. чл. 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
62. чл. 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
63. 9. Abschnitt Tätigkeiten mit Krankheitserregern
64. чл. 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
65. чл. 45 Ausnahmen
66. чл. 46 Tätigkeit unter Aufsicht
67. чл. 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
68. чл. 48 Rücknahme und Widerruf
69. чл. 49 Anzeigepflichten
70. чл. 50 Veränderungsanzeige
71. чл. 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
72. чл. 51 Aufsicht
73. чл. 52 Abgabe
74. чл. 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
75. чл. 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist
76. 10. Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden
77. чл. 54 Vollzug durch die Länder
78. чл. 54a Vollzug durch die Bundeswehr
79. чл. 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt
80. 11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht
81. чл. 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
82. 12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen
83. чл. 56 Entschädigung
84. чл. 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
85. чл. 58 Aufwendungserstattung
86. чл. 59 Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften
87. чл. 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
88. чл. 66 Zahlungsverpflichteter
89. чл. 67 Pfändung
90. 13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten
91. чл. 68 Rechtsweg
92. чл. 69 Kosten
93. 14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
94. чл. 73 Bußgeldvorschriften
95. чл. 74 Strafvorschriften
96. чл. 75 Weitere Strafvorschriften
97. чл. 75a Weitere Strafvorschriften
98. чл. 76 Einziehung
99. 15. Abschnitt Übergangsvorschriften
100. чл. 77 Übergangsvorschriften