DE · HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Содержание
- Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
- ст. 1 Gesetzgebungsauftrag
- ст. 1a Haushaltswirtschaft
- Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- ст. 2 Bedeutung des Haushaltsplans
- ст. 3 Wirkungen des Haushaltsplans
- ст. 4 Haushaltsjahr
- ст. 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- ст. 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- ст. 6a Budgetierung
- ст. 7 Grundsatz der Gesamtdeckung
- ст. 7a Grundsätze der staatlichen Doppik
- ст. 7b Periodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes
- Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans
- ст. 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- ст. 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne
- ст. 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
- ст. 11 Übersichten zum Haushaltsplan
- ст. 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
- ст. 13 Kreditermächtigungen
- ст. 14 Zuwendungen
- ст. 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
- ст. 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- ст. 17 Fehlbetrag
- ст. 18 Betriebe, Sondervermögen
- Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans
- ст. 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
- ст. 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis
- ст. 21 (weggefallen)
- ст. 22 Verpflichtungsermächtigungen
- ст. 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen
- ст. 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- ст. 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre
- ст. 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- ст. 27 Sachliche und zeitliche Bindung
- ст. 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze
- ст. 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- ст. 30 Öffentliche Aufträge
- ст. 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
- Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- ст. 32 Zahlungen
- ст. 33 Buchführung, Belegpflicht
- ст. 33a (weggefallen)
- ст. 34 Buchung nach Haushaltsjahren
- ст. 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
- ст. 36 Abschluß der Bücher
- ст. 37 Rechnungslegung
- ст. 38 Gliederung der Haushaltsrechnung
- ст. 39 Kassenmäßiger Abschluß
- ст. 40 Haushaltsabschluß
- ст. 41 Abschlußbericht
- Abschnitt V Prüfung und Entlastung
- ст. 42 Aufgaben des Rechnungshofes
- ст. 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
- ст. 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
- ст. 45 Gemeinsame Prüfung
- ст. 46 Ergebnis der Prüfung
- ст. 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes
- Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
- ст. 48 Grundsatz
- Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
- ст. 49 Grundsatz
- ст. 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
- ст. 49b Finanzstatistische Berichtspflichten
- ст. 50 Verfahren bei der Finanzplanung
- ст. 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
- ст. 51a (weggefallen)
- ст. 52 Auskunftspflicht
- ст. 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
- ст. 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
- ст. 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- ст. 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
- ст. 57 Bundeskassen, Landeskassen
- Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen
- ст. 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen
- ст. 59 (weggefallen)
- ст. 60 Inkrafttreten