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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Съдържание
- Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
- чл. 1 Gesetzgebungsauftrag
- чл. 1a Haushaltswirtschaft
- Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- чл. 2 Bedeutung des Haushaltsplans
- чл. 3 Wirkungen des Haushaltsplans
- чл. 4 Haushaltsjahr
- чл. 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- чл. 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- чл. 6a Budgetierung
- чл. 7 Grundsatz der Gesamtdeckung
- чл. 7a Grundsätze der staatlichen Doppik
- чл. 7b Periodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes
- Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans
- чл. 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- чл. 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne
- чл. 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
- чл. 11 Übersichten zum Haushaltsplan
- чл. 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
- чл. 13 Kreditermächtigungen
- чл. 14 Zuwendungen
- чл. 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
- чл. 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- чл. 17 Fehlbetrag
- чл. 18 Betriebe, Sondervermögen
- Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans
- чл. 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
- чл. 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis
- чл. 21 (weggefallen)
- чл. 22 Verpflichtungsermächtigungen
- чл. 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen
- чл. 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- чл. 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre
- чл. 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- чл. 27 Sachliche und zeitliche Bindung
- чл. 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze
- чл. 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- чл. 30 Öffentliche Aufträge
- чл. 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
- Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- чл. 32 Zahlungen
- чл. 33 Buchführung, Belegpflicht
- чл. 33a (weggefallen)
- чл. 34 Buchung nach Haushaltsjahren
- чл. 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
- чл. 36 Abschluß der Bücher
- чл. 37 Rechnungslegung
- чл. 38 Gliederung der Haushaltsrechnung
- чл. 39 Kassenmäßiger Abschluß
- чл. 40 Haushaltsabschluß
- чл. 41 Abschlußbericht
- Abschnitt V Prüfung und Entlastung
- чл. 42 Aufgaben des Rechnungshofes
- чл. 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
- чл. 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
- чл. 45 Gemeinsame Prüfung
- чл. 46 Ergebnis der Prüfung
- чл. 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes
- Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
- чл. 48 Grundsatz
- Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
- чл. 49 Grundsatz
- чл. 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
- чл. 49b Finanzstatistische Berichtspflichten
- чл. 50 Verfahren bei der Finanzplanung
- чл. 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
- чл. 51a (weggefallen)
- чл. 52 Auskunftspflicht
- чл. 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
- чл. 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
- чл. 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- чл. 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
- чл. 57 Bundeskassen, Landeskassen
- Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen
- чл. 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen
- чл. 59 (weggefallen)
- чл. 60 Inkrafttreten