Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Inhoud

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Verbraucherschlichtungsstelle
4. Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen
5. Art. 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
6. Art. 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
7. Art. 5 Verfahrensordnung
8. Art. 6 Streitmittler
9. Art. 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
10. Art. 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
11. Art. 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
12. Art. 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
13. Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren
14. Art. 11 Form von Mitteilungen
15. Art. 12 Verfahrenssprache
16. Art. 13 Vertretung
17. Art. 14 Ablehnungsgründe
18. Art. 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
19. Art. 16 Unterrichtung der Parteien
20. Art. 17 Rechtliches Gehör
21. Art. 18 Mediation
22. Art. 19 Schlichtungsvorschlag
23. Art. 20 Verfahrensdauer
24. Art. 21 Abschluss des Verfahrens
25. Art. 22 Verschwiegenheit
26. Art. 23 Entgelt
27. Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
28. Art. 24 Anerkennung
29. Art. 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
30. Art. 26 Widerruf der Anerkennung
31. Art. 27 Zuständige Behörde
32. Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
33. Art. 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
34. Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes
35. Art. 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
36. Art. 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
37. Art. 31 Gebühr
38. Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
39. Art. 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
40. Art. 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
41. Art. 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
42. Art. 35 Verbraucherschlichtungsbericht
43. Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers
44. Art. 36 Allgemeine Informationspflicht
45. Art. 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
46. Abschnitt 9 Grenzübergreifende Zusammenarbeit
47. Art. 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
48. Art. 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten
49. Abschnitt 10 Schlussvorschriften
50. Art. 41 Bußgeldvorschriften
51. Art. 42 Verordnungsermächtigung
52. Art. 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht