VSBG · Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBG Art. 41Bußgeldvorschriften
Abschnitt 10 Schlussvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet oder
2.
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 eine Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.