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Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Verbraucherschlichtungsstelle
- Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen
- ст. 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
- ст. 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
- ст. 5 Verfahrensordnung
- ст. 6 Streitmittler
- ст. 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
- ст. 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
- ст. 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
- ст. 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren
- ст. 11 Form von Mitteilungen
- ст. 12 Verfahrenssprache
- ст. 13 Vertretung
- ст. 14 Ablehnungsgründe
- ст. 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
- ст. 16 Unterrichtung der Parteien
- ст. 17 Rechtliches Gehör
- ст. 18 Mediation
- ст. 19 Schlichtungsvorschlag
- ст. 20 Verfahrensdauer
- ст. 21 Abschluss des Verfahrens
- ст. 22 Verschwiegenheit
- ст. 23 Entgelt
- Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
- ст. 24 Anerkennung
- ст. 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
- ст. 26 Widerruf der Anerkennung
- ст. 27 Zuständige Behörde
- Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- ст. 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes
- ст. 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- ст. 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- ст. 31 Gebühr
- Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
- ст. 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
- ст. 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
- ст. 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- ст. 35 Verbraucherschlichtungsbericht
- Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers
- ст. 36 Allgemeine Informationspflicht
- ст. 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
- Abschnitt 9 Grenzübergreifende Zusammenarbeit
- ст. 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
- ст. 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten
- Abschnitt 10 Schlussvorschriften
- ст. 41 Bußgeldvorschriften
- ст. 42 Verordnungsermächtigung
- ст. 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht