Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Inhoud

1. § 0
2. Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Internationaler Strafgerichtshof
4. § 2 Grundsatz der Zusammenarbeit
5. § 3 Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
6. § 4 Österreichische Gerichtsbarkeit
7. § 5 Anfechtung der Zulässigkeit des Verfahrens und Verfahrensabtretung an den Internationalen Strafgerichtshof
8. Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
9. § 6 Strafgerichtshof
10. § 7 Überstellung österreichischer Staatsbürger
11. § 8 Verkehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof
12. § 9 Konsultationspflicht; Ablehnung von Ersuchen des Gerichtshofs
13. § 10 Kosten
14. § 11 Vertraulichkeit
15. § 12 Freies Geleit
16. ERSTER ABSCHNITT
17. § 13 Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Österreich
18. ZWEITER ABSCHNITT
19. § 14 Rechtshilfe; Verfahrensvorschriften bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
20. § 15 Aufschub der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
21. § 16 Ladung von Personen
22. § 17 Vernehmung einer verdächtigen Person
23. § 18 Überstellung von Häftlingen zu Beweiszwecken
24. § 19 Akteneinsicht und Übermittlung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen
25. § 20 Übermittlung von Aktenabschriften oder Informationen Dritter
26. § 21 Rechtshilfeleistung durch den Internationalen Strafgerichtshof
27. DRITTER ABSCHNITT
28. § 22 Fahndung
29. VIERTER ABSCHNITT Überstellungshaft, Überstellung und Durchlieferung
30. § 23 Anbot der Überstellung
31. § 24 Vorläufige Überstellungshaft
32. § 25 Vereinfachte Überstellung
33. § 26 Überstellungshaft und Anordnung der Überstellung
34. § 27 Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof
35. § 28 Vorläufige Übergabe und Widerruf der Anordnung der Überstellung
36. § 29 Konkurrierende Ersuchen
37. § 30 Spezialität
38. § 31 Durchlieferung und Durchbeförderung
39. FÜNFTER ABSCHNITT Übernahme der Vollstreckung von Freiheitsstrafen
40. § 32 Allgemeine Bestimmungen
41. § 33 Verfahren zur Übernahme der Strafvollstreckung
42. § 34 Spezialität der Vollstreckung
43. § 35 Berichte über den Strafvollzug
44. § 36 Bedingte Entlassung und Begnadigung
45. § 37 Übertragung der Strafvollstreckung an einen anderen Staat
46. § 38 Beendigung des Strafvollzuges
47. § 39 Kosten
48. § 40 Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen Straftaten gegen die Rechtspflege
49. SECHSTER ABSCHNITT Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen und vermögensrechtlichen
50. § 41 Anordnungen
51. § 42 Übernahme der Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
52. SIEBENTER ABSCHNITT
53. § 43 Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs
54. ACHTER ABSCHNITT
55. § 44 Übernahme der Strafverfolgung wegen Straftaten gegen die Rechtspflege
56. Dritter Teil Schlussbestimmungen
57. § 45 Inkrafttreten der Stammfassung, Verweise
58. § 46 Inkrafttreten von Novellen ab 2020
59. § 47 Vollziehung