Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. ст. 1 Zweck des Gesetzes
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. ст. 3 Weitere Begriffsbestimmungen
5. ст. 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
6. Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln
7. ст. 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
8. ст. 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
9. ст. 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
10. ст. 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
11. ст. 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
12. ст. 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
13. ст. 12 Weitere Verbote
14. ст. 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
15. ст. 14 Weitere Ermächtigungen
16. ст. 15 Deutsches Lebensmittelbuch
17. ст. 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
18. Abschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln
19. ст. 17 Verbote
20. ст. 17a Versicherung
21. ст. 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
22. ст. 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
23. ст. 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
24. ст. 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
25. ст. 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
26. ст. 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
27. ст. 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
28. ст. 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
29. ст. 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
30. Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
31. ст. 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
32. ст. 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
33. ст. 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
34. ст. 29 Weitere Ermächtigungen
35. Abschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
36. ст. 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
37. ст. 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
38. ст. 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
39. ст. 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
40. Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
41. ст. 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
42. ст. 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
43. ст. 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
44. ст. 37 Weitere Ermächtigungen
45. Abschnitt 7 Überwachung
46. ст. 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
47. ст. 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
48. ст. 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
49. ст. 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
50. ст. 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
51. ст. 40 Information der Öffentlichkeit
52. ст. 42 Durchführung der Überwachung
53. ст. 43 Probenahme
54. ст. 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
55. ст. 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
56. ст. 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
57. ст. 45 Schiedsverfahren
58. ст. 46 Ermächtigungen
59. ст. 47 Weitere Ermächtigungen
60. ст. 48 Landesrechtliche Bestimmungen
61. ст. 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
62. ст. 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
63. Abschnitt 8 Monitoring
64. ст. 50 Monitoring
65. ст. 51 Durchführung des Monitorings
66. ст. 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften
67. Abschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland
68. ст. 53 Verbringungsverbote
69. ст. 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
70. ст. 55 Mitwirkung der Zollbehörden
71. ст. 56 Ermächtigungen
72. ст. 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
73. Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
74. ст. 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
75. ст. 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
76. ст. 57c Überwachung
77. ст. 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
78. Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
79. ст. 58 Strafvorschriften
80. ст. 59 Strafvorschriften
81. ст. 60 Bußgeldvorschriften
82. ст. 61 Einziehung
83. ст. 62 Ermächtigungen
84. Abschnitt 11 Schlussbestimmungen
85. ст. 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
86. ст. 65 Aufgabendurchführung
87. ст. 66 Statistik
88. ст. 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
89. ст. 68 Zulassung von Ausnahmen
90. ст. 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
91. ст. 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
92. ст. 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
93. ст. 72 Außenverkehr
94. ст. 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
95. ст. 75 Übergangsregelungen