Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
5. ст. 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation
6. ст. 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
7. ст. 5 Betriebstagebuch
8. ст. 6 Versicherungsschutz
9. ст. 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
10. Abschnitt 3 Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
11. ст. 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
12. ст. 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
13. ст. 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
14. Abschnitt 4 Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
15. ст. 11 Überwachungsvertrag
16. ст. 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
17. Abschnitt 5 Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
18. ст. 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
19. ст. 14 Überwachungsausschuss
20. ст. 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
21. ст. 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
22. Abschnitt 6 Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
23. ст. 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen
24. ст. 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen
25. ст. 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
26. ст. 20 Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
27. ст. 21 Kontrolle der Sachverständigen
28. Abschnitt 7 Anforderungen an die Überwachung
29. ст. 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung
30. ст. 23 Überwachungsbericht
31. Abschnitt 8 Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
32. ст. 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
33. ст. 25 Gestaltung des Zertifikats
34. Abschnitt 9 Sonstige gemeinsame Vorschriften
35. ст. 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
36. ст. 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
37. ст. 28 Entsorgungsfachbetrieberegister
38. ст. 29 Ordnungswidrigkeiten
39. ст. 30 Zugänglichkeit privater Regelwerke
40. ст. 31 Übergangsvorschriften