DE · LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Contents
- Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft
- Art. 1 Lebenspartnerschaft
- Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- Art. 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
- Art. 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
- Art. 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
- Art. 6 Güterstand
- Art. 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
- Art. 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
- Art. 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
- Art. 10 Erbrecht
- Art. 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner
- Art. 12 Unterhalt bei Getrenntleben
- Art. 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- Art. 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
- Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- Art. 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- Art. 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
- Art. 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- Art. 18 (weggefallen)
- Art. 19 (weggefallen)
- Art. 20 Versorgungsausgleich
- Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- Art. 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- Abschnitt 6 Übergangsvorschriften
- Art. 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
- Art. 22 Abgabe von Vorgängen
- Abschnitt 7 Länderöffnungsklausel
- Art. 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten