DE · LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Содержание
- Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft
- ст. 1 Lebenspartnerschaft
- Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- ст. 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
- ст. 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
- ст. 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
- ст. 6 Güterstand
- ст. 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
- ст. 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
- ст. 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
- ст. 10 Erbrecht
- ст. 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner
- ст. 12 Unterhalt bei Getrenntleben
- ст. 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- ст. 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
- Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- ст. 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- ст. 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
- ст. 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- ст. 18 (weggefallen)
- ст. 19 (weggefallen)
- ст. 20 Versorgungsausgleich
- Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- ст. 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- Abschnitt 6 Übergangsvorschriften
- ст. 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
- ст. 22 Abgabe von Vorgängen
- Abschnitt 7 Länderöffnungsklausel
- ст. 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten